Bundesärztekammer: Kritik und Lob für Digitalisierungs­pläne des Bundes

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) warnt vor Regelungen, nach denen medizinische Daten wie der Not­falldaten­satz und das elektronische Rezept künftig nicht auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ge­spei­chert werden sollen, sondern in einer Onlinedatenhaltung verfügbar sein.

„Die Regelung ist allein technikgetrieben und lässt Versorgungsnotwendigkeiten außer Acht“, kritisierte die BÄK in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, der auch zahlreiche Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens enthält.

Unter anderem sieht der Entwurf die Verschiebung mehrerer Fristen vor, die mit der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Überführung der beiden Anwendungen in reine, smartphonebasierte Onlinelösungen im Zusammenhang stehen.

Aus Sicht der BÄK würden vulnerable Gruppen unter Umständen von der Nutzung der medizinischen Anwen­dungen der Telematikinfrastruktur (TI) ausgegrenzt, wenn sie kein Smartphone besitzen oder nicht in der Lage sind, ein Smartphone adäquat zu bedienen.

Die Nutzung der medizinischen Anwendungen könnte zudem behindert werden, da nicht flächendeckend ein mobiler Internetzugang gegeben sei, hieß es. Den Versicherten sollten daher Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden.

Erfreut zeigte sich die BÄK von den Plänen der Regierung, IT-Firmen dazu zu verpflichten, alle Kompo­nen­­ten und Dienste, die von der Gematik zugelassen und zur Erfüll­ung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, diskri­minierungsfrei bereitzustellen. Das bedeutet, dass Hersteller die Durchlässigkeit ihrer Systeme innerhalb der IT garantieren müssen.

Dadurch werde das bisherige wettbewerbsbehindernde Verhalten einiger Hersteller deutlich erschwert, erklärte die BÄK. „Nur ein funktionierender Wettbewerb schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für bessere, an den Präferenzen der Nutzer, ausgerichtete Lösungen“.

Die ebenfalls im Entwurf enthaltene Regelung, nach der Daten aus elektronischen Verord­nungen von ver­schrei­bungspflichtigen Arzneimitteln an unterschiedliche Beteiligte übermittelt werden kön­nen sollen, lehnt die BÄK ab.

Aus dem Entwurf gehe nicht hervor, welchen Mehrwert die Übermittlung der Daten an Institutionen bietet, die nicht als Leistungserbringer an der Behandlung von Versicherten beteiligt sind. „Auch Rahmenbedin­gun­gen und notwendige medizinische Qualifikationen der Berechtigten sowie Fragen der Haftungsabgrenzung bleiben unberücksichtigt“, heißt es in der Stellungnahme.

Bezogen auf krankenhausbezogene Regelungen im Referentenentwurf unterstützt die BÄK das Vorhaben, Krankenhäusern bei einer erstmaligen Leistungserbringung zu ermöglichen, diese Leistungen bis zum Ab­schluss der Strukturprüfung durch den Medizinischen Dienst, längstens bis zum 30. Juni eines Jahres, abzu­rechnen.

Zudem tritt die BÄK dafür ein, dass die Richtlinien für die Tätigkeit der Medizinischen Dienste vom Verwal­tungsrat des Medizinischen Dienstes Bund beschlossen werden.

EB