Politik

Bundeskabinett soll kommende Woche über Freigabe von Cannabis beraten

  • Mittwoch, 9. August 2023
/contentdealer, stock.adobe.com
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Berlin – Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante be­grenzte Cannabisfreigabe beraten. „Ich rechne damit, dass die Cannabisfreigabe nächste Woche ins Kabinett kommt“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Rheinischen Post. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben.

Details nannte Lauterbach nicht. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es „eine große Kampagne“ ge­ben, um auf die Risiken des Cannabiskonsums hinzuweisen, so der SPD-Politiker. Er ging damit auf Kritiker des Vorhabens der Ampel-Koalition ein, die auf diese Gefahren hinweisen.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn, betonte Lauterbach. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders.“ Er wolle „den Cannabiskonsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, soge­nannter Cannabisclubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.

Auf Vorbehalte stößt die Legalisierung unter anderem bei Kinder- und Jugendmedizinern – auch die Bundes­ärztekammer (BÄK) spricht sich gegen eine Cannabislegalisierung aus.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte das Festhalten der Bundesregierung an der ge­plan­ten Cannabislegalisierung scharf. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute selbst eingeräumt, dass Cannabiskonsum insbesondere für junge Leute bis zum 25. Lebensjahr sehr gefährlich ist. Es ist völlig absurd, diese Droge dennoch zu legalisieren und damit zu verharmlosen.“

Holetschek kritisierte zudem die Ausgabenkürzung der Bundesregierung für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Substanzmittelmissbrauchs. Lauterbach habe bereits im Frühjahr eine an Kinder und Jugendliche gerichtete Aufklärungskampagne zu den Risiken von Drogen- und Suchtmittelkonsum angekün­digt. Fraglich sei nun, wie dies finanziert werden soll.

Kritik an den Legalisierungsplänen übte auch der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Pläne der Ampelkoalition seien „gefährlich für Kinder und Jugendliche“, schrieb Czaja auf der in X umbenannten Platt­form Twitter. Auch sei es „naiv“ zu glauben, so den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen zu können.

dpa/afp/EB

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