Bundesländer schreiben Brief wegen Isolationspflicht an Lauterbach

Stuttgart – Der Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Coronainfizierte zu beenden, steigt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein riefen Bundesgesundheitsminister Karl Lau­ter­bach (SPD) heute in einem gemeinsamen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Regeln schnell ändert.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte: „Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Coronainfektionen wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause.“ Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage Absonderungspflicht vorschreiben.

Die vier Länder erwarten von Lauterbach, dass er spätestens bis zum 10. Oktober tätig wird. Sie verweisen in ihrem Brief auf Österreich, wo die Absonderungspflicht seit dem 1. August durch eine sogenannte „Verkehrs­be­schränkung“ ersetzt worden ist.

Dort müssen Infizierte zehn Tage lang an den meisten Orten eine FFP2-Maske tragen, sie dürfen jedoch keine Pflegeheime und Kliniken besuchen. Sie können aber an ihren Arbeitsplatz. „Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt“, schreiben die vier Gesundheitsmi­nister in ihrem Brief.

Sie argumentieren, ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sei immunisiert, entweder durch Impfungen oder durch Infektionen. Auch die Kliniken seien in der Lage, mit Corona umzugehen. Bayerns Gesundheits­mi­nister Klaus Holetschek (CSU) sagte, er habe den Bund schon vor Monaten zum Handeln aufgefordert. „Jetzt muss Lauterbach endlich aktiv werden.“

Den CSU-Politiker treibt genauso wie seinen hessischen Kollegen Kai Klose (Grüne) die Sorge um, dass es sonst Probleme bei der kritischen Infrastruktur geben könnte, wenn etwa Pflegekräfte und Polizisten aus­fallen würden.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, man müsse lernen, dass das Coronavirus sich ähnlich verbreite wie etwa auch das Grippevirus. „Die Anpassung der Isolationsregeln sind ein Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität.“

Derzeit müssen sich in Deutschland an Corona erkrankte Personen auch ohne Krankheitssymptome mindes­tens fünf Tage nach dem positiven Testergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten.

Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück. „An die Coronaisolationspflicht werden wir nicht herangehen“, sagte er heute in Berlin. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man „nicht noch Öl ins Feuer gießen“ und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.

Unterstützung für die Forderungen kam hingegen von den Vertragsärzten. „Die Forderung ist folgerichtig. Mittlerweile ist ein großer Teil der Bevölkerung immunisiert in Deutschland“, sagte Andreas Gassen, Vor­standsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Es brauche pragmatische Lösungen, etwa wie in anderen europäischen Ländern.

„Wir müssen endlich den Weg zurück in die Normalität gehen. Das Coronavirus verbreitet sich ähnlich wie das Grippevirus. Es wird nicht verschwinden“, sagte KBV-Vize Stephan Hofmeister. „Wir müssen lernen, damit zu leben.“ Dazu gehöre, dass sich diejenigen, ähnlich wie bei der Grippe auch, denen eine Impfung von der Ständigen Impfkommission empfohlen werde, dann auch impfen ließen in den Praxen der niedergelassenen Ärzte.

Die liberale Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die Länder könnten selbst über die Dauer einer Isolation im Falle einer Coronainfektion entscheiden. „Wenn die Minister das Ende der Isola­tionspflicht fordern, können sie das jetzt schon umsetzen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion.

dpa