Bundesrat beschließt Abwehrschirm in der Energiekrise

Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren „Abwehr­schirm“ für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte heute ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz.

Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus­gesetzt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im Bundesrat, die Unionsländer stimmten der Vorlage „mit gewissem Vertrauensvorschuss“ für die am kommenden Mittwoch anstehende Minister­präsiden­tenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu. Der Kanzler dürfe die Erwartungen an den von ihm an­gekündigten „Doppelwumms“ in den Ländern „nicht enttäuschen“.

Die Länder erwarteten konkret Zusagen zur Finanzierung der Regionalisierung des öffentlichen Personen­nah­verkehrs (ÖPNV) und die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld, sagte Haseloff. Klarheit müsse es auch bei der Bundesbeteiligung an den Energie- und Sachkosten für Krankenhäuser und bei den Flüchtlingskosten geben.

Dem Gesetz zufolge soll zur Verwaltung der Mittel des „Abwehrschirms“ der in der Coronakrise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden. Auszahlungen sind bis Mitte 2024 möglich.

Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreis­brem­se sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.

afp