Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin – Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat dafür heute eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.

So sollen die Anforderungen an die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderheime und andere Ein­richtungen erhöht werden. Sie können dem Gesetz zufolge künftig außerdem jederzeit unangemeldet und ohne Anlass kontrolliert werden. Bundesweit ist darüber hinaus die Einrichtung von Ombudsstellen geplant, an die sich Eltern und Kinder bei Beschwerden über Entscheidungen von Jugendämtern wenden können.

Kinderärzte, die sich bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt wenden, sollen vom Amt in Zukunft auch eine Rückmeldung bekommen, wie es mit dem Kind und der Familie weiter­geht. Kinder und Jugendliche sollen außerdem einen eigenen Beratungsanspruch gegenüber dem Jugend­amt bekommen, ohne Kenntnis der Eltern, etwa wenn diese suchtkrank sind.

Laut Gesetzentwurf wachsen 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland „unter schwierigen sozialen Umständen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen“. Die Rede ist zudem von etwa 3 bis 4 Millionen Kindern und Jugendlichen, die in einer Familie mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil leben.

Die Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Caren Marks, sprach im Bundestag von einer „großen und wichtigen Reform“. Kritik kam von Oppositionsparteien. Die Linke bemängelte etwa fehlen­de Hilfen für „überlastete Jugendämter“. Das Vorhaben muss nach dem Bundestag noch durch den Bundesrat.

Die umfangreiche Reform sieht neben den genannten Änderungen auch eine Absenkung bürokratischer Hürden bei Hilfen für Familien mit Kindern mit Behinderung vor und mehr Rechte für Kinder in Pflege­familien.

Die Kinder- und Jugendhilfereform kommt nach den Worten der Bundesdrogenbeauftragten, Daniela Ludwig (CSU), „genau zur richtigen Zeit“.

„Kinder aus Familien, in denen Drogen – legale oder illegale – zum Alltag gehören, leiden immens. Sie wachsen ohne feste Strukturen, ohne Halt und Vertrauen auf. Die Lage war für die Betroffenen schon vor der Pandemie schwierig, Corona hat diese natürlich nochmals verschärft“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ludwig verwies auf geschlossene Schulen und Kitas und fehlende Kontakte nach außen.

dpa