Bundestagswahl: BSW will ärztliche Grundversorgung und Kliniken stärken

Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit der Forderung nach einer staatlichen „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit, Wohnen und Alltagsbedarf in den Wahlkampf. Demnach soll der Staat unter anderem öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten.

Das geht aus dem Entwurf des BSW-Wahlprogramms zur Bundestagswahl hervor, das bei einem Parteitag am 12. Januar beschlossen werden soll. Darüber berichtete die Welt am Sonntag. Der 39 Seiten umfassende Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bislang hatte das BSW nur ein Kurzwahlprogramm veröffentlicht. In diesem wird beispielsweise für die Einfüh­rung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege plädiert. Zudem sollen Zahnersatz und Sehhilfen „voll­ständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung“ gehören.

Die Krankenhausreform will das BSW rückgängig machen sowie „Krankenhausprivatisierungen und das Vordringen von Finanzinvestoren in Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren“ stoppen. Auch sollen mehr Medizin­studienplätze geschaffen und mehr Pflegepersonal ausgebildet werden.

Die vor einem Jahr gegründete Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will zur Finanzierung eines „großen Investitionsprogramms“ die Schuldenbremse lockern: Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollten mehr Schulden aufgenommen werden.

Daneben finden sich viele bekannte Forderungen des BSW im vollständigen Programmentwurf wieder, darunter die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus Russland und die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Europa. Die Partei ist für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und fordert einen Mindestlohn von 15 Euro.

dpa/aha