CDU-Arbeitnehmer­flügel will mehr Raum für Sozialpolitik

Berlin – Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik.

Die Landtagswahl sei „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler“ gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeit­nehmerschaft (CDA), der Süddeutschen Zeitung.

Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu schärfen. Radtke verweist dabei laut dem Bericht auf eine Erhebung von Infratest Dimap, bei der soziale Sicherheit als bedeutendstes Thema bei der Wahlent­schei­dung genannt worden sei. Die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Zuwanderung landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei.

Radtke sagte, es gehe ihm „nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeits­lücken in unserem Land“. In Deutschland gebe es Millionen Arbeitnehmer, die fleißig seien und trotzdem kaum über die Runden kämen. Hunderttausende würden um ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze bangen.

Auch auf dem Wohnungsmarkt gebe es enorme Probleme. „Vier von fünf jungen Menschen träumen von Eigentum, aber für die meisten ist das mittlerweile so illusorisch wie Ferrari fahren“, sagte Radtke. „In einem Land, das sozial gespalten und wirtschaftlich auf Abstiegskurs ist, haben Populisten und Extremisten leichtes Spiel.“

Die CDU hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl erhalten und ist mit 12,1 Prozent der Wählerstimmen auf Platz vier hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelandet.

dpa