Coronaimpfstoff: Braun warnt vor Aussetzung der Patente

Berlin – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Haltung der Bundesregierung verteidigt, Patente für in Deutschland entwickelte Coronaimpfstoffe nicht freigeben zu wollen. „Der Patentschutz als Innova­tionstreiber ist in dieser Krise nicht das Problem, sondern eine wesentliche Grundlage für ihre Lösung“, schreibt Braun in einem morgigen Gastbeitrag der Zeit.

Der Wettbewerb um den besten Impfstoff sei in vollem Gange, fügte Braun hinzu. „Eine Patentaussetzung würde den Innovationsanreiz massiv bremsen.“ Sie wäre somit sogar schädlich für die Entwicklung künf­tiger Impfstoffe, so der Kanzleramtsminister.

Die Bundesregierung war zuletzt unter Druck geraten, weil die US-Regierung, aber auch prominente Öko­nomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz eine Freigabe der Impfstoffpatente gefordert hatten, um insbesondere ärmere Länder besser versorgen zu können.

Braun erklärte dazu, das Problem bestehe „nicht darin, dass die Patentinhaber keine Lizenzen vergeben oder keine Kooperationen eingehen, sondern darin, dass die gesamte Wertschöpfungskette, von den Roh­stoffen ausgehend, um ein Vielfaches ausgebaut werden muss“. Das geschehe bereits „mit maximaler Dy­namik“.

So habe das neue Biontech-Werk in Marburg, das im Februar mit der Produktion begann, erst um Fach­personal gekämpft und dann darunter gelitten, dass wichtige Vorprodukte auf dem Weltmarkt gefehlt hätten.

„Die Verfügbarkeit solcher Komponenten wird mit hohem Ehrgeiz derzeit stark gesteigert, ist aber genau­so wenig durch eine Aufhebung von deren Patentschutz zu beschleunigen“, schreibt der Kanzleramts­mi­nister. Für die Impfstoffherstellung seien nicht nur Patente notwendig, sondern „die ganze Kompetenz zur Herstellung“.

Die Bundesregierung unterstütze deshalb die globale Impfkampagne Covax für wenig entwickelte Län­der heute schon mit 1,6 Milliarden Euro und sei hier zweitgrößtes Geberland, so Braun. Die EU habe schon jetzt ebenso viele Impfdosen exportiert, wie für die gesamte EU-Bevölkerung produziert worden seien. „Der Vorwurf, Deutschland und andere Länder blockierten die Versorgung der Welt mit Impfstoff, ist also falsch“, so Braun.

Gestern hatte auch die katholische Organisation Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) eine schnelle und gerechte weltweite Verteilung von Impfstoffen gefordert. Das sei auch eine Frage der politischen Klugheit, weil die Pandemie an staatlichen Grenzen nicht Halt mache, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer.

Justitia et Pax unterstützte die Forderung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einen freien Zugang zu Technologien, Patenten und Wissen zur (Weiter-)Entwicklung und Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 herzustellen.

„Eine rasche Ausweitung von Produktionskapazitäten ist notwendig. Hierzu müssen Patentrechte ausge­setzt oder rasch Lizenzen weitervergeben werden“, forderte die Deutsche Kommission.

kna