CSU und Freie Wähler machen Kliniken Milliardenver­sprechen

München – Bayerns Krankenhäuser können sich auf steigende Investitionskostenmittel der neuen Landesregie­rung im Freistaat freuen. CSU und Freie Wähler machen den Kliniken im Koalitionsvertrag, der heute in Mün­chen unterzeichnet wurde, ein Milliardenversprechen.

„Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln“, schreiben beide Parteien darin. Die „bisherige Rekord­förderung“ erhöhe man „bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf eine Milliarde Euro (Krankenhausmilliarde)“.

Man wolle weiterhin kräftig in eine zukunftsfähige, hochwertige und möglichst wohnortnahe bayerische Krankenhausinfrastruktur investieren, heißt es darin auch. Das besondere Augenmerk liege auf dem ländlichen Raum, in dessen Kliniken bereits heute rund 60 Prozent der Krankenhausinvestitionen fließen würden. „Das wird auch in Zukunft so sein.“

Die Krankenhausmilliarde ist nicht neu und wurde bereits vom Gesundheitsministerium angekündigt. Die Zahl steht nun allerdings als Fakt im Koalitionsvertrag, der ansonsten in vielen Punkten naturgemäß eine Absichts­erklärung ist, die mit wenigen Details unterlegt ist.

Die neue Landesregierung verspricht darüber hinaus, die bayerischen Krankenhäuser gezielt bei der Bewälti­gung des Strukturwandels zu unterstützen. Im Zuge dessen fordere man den Bund auf, unverzüglich den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen zu stoppen.

CSU und Freie Wähler wollen sich in der stationären Versorgung dafür einsetzen, die diagnosebezogenen Fall­pauschalen in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Das dürfte einzulösen sein, denn derzeit arbeiten Bund und Länder mit der Krankenhausreform unter anderem an diesem Punkt und einer neuen Art der Finanzierung. Auf Bundesebene will Bayern sich weiterhin dafür einsetzen, dass bewährte Versorgungsstrukturen aufrechterhal­ten und Länderkompetenzen gewahrt werden.

Eine Lanze brechen die beiden Parteien für die Freiberuflichkeit. So sollen investorengeführte Medizinische Versorgungszentren „massiv“ beschränkt werden. Landarztprämie, Landarzt- und perspektivisch Facharztquote im Medizinstudium und das Stipendienprogramm für Medizinstudierende sollen fortgeführt werden.

Einen besonderen Schwerpunkt will Bayern künftig auf die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Not­fallsanitätern sowie die Stärkung der Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen legen.

Sichern und erhalten wollen die Parteien auch eine flächendeckende Geburtshilfe. Dazu soll es einen Hebammenbonus geben. Die Niederlassungsförderung, das Zukunftsprogramm Geburtshilfe und die Akademisierung der Hebammenausbildung würden fortgesetzt, heißt es. Ebenso soll die Einrichtung von hebammengeleiteten Geburtsstationen geprüft werden.

Eine besonders wichtige Rolle spielten auch die Kinder- und Jugendmedizin, die Verfügbarkeit von Arzneimittel und Medizinprodukten, insbesondere Antibiotika sowie der Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum. Die Me­dizinstudienplätze wolle man „auch in den nächsten Jahren weiter ausbauen“. Das gilt auch für die Pflegeplätze in Einrichtungen. Die häusliche Pflege in den Kommunen soll durch den Einsatz von Gemeindeschwestern ergänzt werden.

Auf der Agenda und im Koalitionsvertrag erwähnt sind desweiteren die Themen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien in der medizinischen Versorgung, ein Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung, Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen, Klimawandel und dessen Auswirkungen.

Entschieden kritisch sieht die Landesregierung die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis. Diese lehne man „strikt ab“. Besonders für Jugendliche bedeute Cannabiskonsum eine erhebliche Gesundheitsgefahr. Man wolle „alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es in Bayern keine Modellregion für Cannabis gibt“.

Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von CSU und Freien Wählern heute ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet – zuvor hatten die jeweiligen Parteigremien dafür grünes Licht gegeben.

CSU-Chef Markus Söder soll dann am 31. Oktober erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für 8. November geplant. ​Söder will die personelle Verteilung der CSU-Ministerien sowie der Staatssekretäre erst auch erst dann bekanntgeben.

Das Gesundheitsministerium, das zuvor der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek geleitet hat, bleibt in der Hand der CSU. Da das bisher von der CSU geführte Digitalministerium an die Freien Wähler geht wird die bis­herige Digitalministerin Judith Gerlach diesen Posten räumen. Gerlach müsse sich aber „keine großen Sorgen“ machen, sagte Söder heute. Dies könnte daraufhin deuten, dass sie künftig ein anderes Ministerium führen könnte – etwa das Gesundheitsministerium.

Die Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger hatten bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent zugelegt. Sie sind damit nach der CSU nun zweitstärkste Kraft im neuen Landtag – und zwar mit 37 Abgeordneten, zehn mehr als bisher. Die CSU hatte leicht von 37,2 auf 37,0 Prozent verloren – die Zahl ihrer Abgeordneten blieb im Vergleich zur letzten Legislatur konstant.

dpa/may