„Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist zumindest infrage gestellt“

Hannover – Eigentlich sollte es zwischen Bund und Ländern Ende dieses Jahres eine Einigung hinsichtlich der Krankenhausreform inklusive geeintem Gesetzentwurf geben. Dieses Ziel ist in den vergangenen Wochen auf vorerst Januar 2024 verschoben worden. Nachdem die Bundesländer den ersten Reformbaustein – das Krankenhaustransparenzgesetz – blockiert haben und noch kein Termin für den Vermittlungsausschuss angesetzt ist, ist zudem unklar, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann. Informationen des Deutschen Ärzteblattes zufolge wollen Bund und Länder an diesem Donnerstag allerdings bezüglich des Transparenzgesetzes sprechen.

Im Gespräch mit dem niedersächsischen Gesundheitsminister, Andreas Philippi (SPD), wird klar, woran die Verzögerungen liegen und dass es vermutlich zu einer neuen Arbeitsweise zwischen Bund und Ländern kommen wird.

Fünf Fragen an Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister von Niedersachsen

Der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz wird dieses Jahr nicht mehr zusammenkommen. Woran liegt das?
Frau Schlotzhauer, Frau Drese und ich haben gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Ende November die Protokollerklärung der Regierung verhandelt (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind Melanie Schlotzhauer, Gesundheitssenatorin aus Hamburg und Stefanie Drese, Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern (beide SPD)). Darin ist unter anderem eine Anpassung der Landesbasisfallwerte in der Konvergenzphase vorgesehen, bis die Krankenhausreform greifen würde. Das wäre eine Entlastung für die Krankenhäuser. Lauterbach hatte sich vergangene Woche auch nochmal deutlich zu dieser Protokollerklärung bekannt. Allerdings kann er die Anpassung der Landesbasisfallwerte zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit konkreten Zahlen versehen, da er dies mit dem Bundeskabinett abstimmen müsste.

Vor allem den CDU-geführten Bundesländern war es nicht mehr daran gelegen, einen Kompromiss zu finden, sondern vielmehr zu verhindern, dass das Transparenzgesetz diese Woche noch in den Vermittlungsausschuss geht.

Ich hätte das Transparenzgesetz auch nicht gebraucht, die Einführung der Levels und Leistungsgruppen durch die Hintertür sehe ich kritisch. Trotzdem wäre damit eine kurzfristige finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser etwa durch die schnellere Auszahlung der Pflegemindererlöse möglich gewesen. Wir müssen uns jetzt deutlich positionieren und Angebote machen und versuchen, das Geld für die Krankenhäuser zu bekommen.

Wenn das Transparenzgesetz erst kommendes Jahr in den Vermittlungsausschuss geht, ist dann der Zeitplan für die ganze Krankenhausreform gefährdet?
Die Reform wird zumindest verzögert. Um den Grouper zur Berechnung der Leistungen hinsichtlich der Leistungsgruppen weiterzuentwickeln, braucht es das Transparenzgesetz. Jedes einzelne Bundesland verhandelt entsprechend mit Softwarefirmen, die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Für diese Beauftragung muss klar sein, dass die Reform überhaupt kommt.

Stimmt es, dass Lauterbach die Zusammenarbeit mit den Ländern infrage gestellt haben soll?
Die Zusammenarbeit mit den Ländern hinsichtlich des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist zumindest infrage gestellt.

Das bedeutet?
Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf selbst auf den Weg bringt, dieser Referentenentwurf auf dem üblichen Verfahren in den Bundestag eingebracht wird und wir Länder uns im üblichen Verfahren in den Anhörungen einbringen und unsere Vorschläge machen können. Es bleibt ein zustimmungspflichtiges Gesetz und benötigt damit die Zustimmung durch den Bundesrat.

Es hat sich nun ergeben, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam daran zu arbeiten. Allerdings wird die Regierung weiter Kontakt zu den SPD-geführten Ländern haben und wir werden an den entscheidenden Stellen weiter mitarbeiten. Lauterbachs Plan, dass die Länder die Kröte Transparenzgesetz schlucken aber dafür weitere finanzielle Hilfen bekommen, darunter eine unbürokratische Auszahlung der Energiehilfen und eine Veränderung der Landesbasisfallwerte zum 1. Juli 2024, ist bislang nicht gelungen.

Kann die Reform dennoch funktionieren?
Ich bin extrem optimistisch und hoffe, dass wir die Reform hinbekommen. Wir brauchen alle eine Krankenhausreform. Das hat uns Länder immer geeint und deswegen haben wir auch so intensiv verhandelt. Leider haben auch einige Länder zuletzt weniger Kompromissbereitschaft gezeigt. Es wäre der Sache dienlich, wenn sich das wieder ändern würde. Blockaden und Schuldzuweisungen – egal von welcher Seite – helfen nicht weiter, das gemeinsame Ziel der Krankenhausreform zu erreichen. Ich glaube trotzdem, dass das Gesetz kommt. Ich kämpfe weiter dafür, weil wir es für die Krankenhäuser und für die Sicherstellung der Patientenversorgung brauchen.

cmk