Einzahlung in Pflegevorsorgefonds soll doch fortgesetzt werden
Berlin – Nach breiter Kritik will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Einzahlungen in den als Demografiereserve angelegten Pflegevorsorgefonds nun doch nicht komplett stoppen. Das ergibt sich aus einer Reihe von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen für das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
Danach sollen die Einzahlungen 2023 nicht gänzlich beendet werden. Stattdessen ist vorgesehen, diese Ende 2023 auf einen Schlag zu zahlen. Normalerweise werden die Beiträge monatlich abgeführt.
Die zeitliche Verschiebung sei notwendig, „um angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung deren Liquidität kurzfristig zu stabilisieren und die Versorgung sicherzustellen“, heißt es im Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP. Wegen akuter Finanzprobleme der Pflegeversicherung hatte Lauterbach die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds eigentlich ganz aussetzen wollen.
Die Regelung sei notwendig, bis Reformvorhaben inklusive der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 zur weitergehenden Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung in Kraft treten könnten, schreibt die Ampelkoalition weiter.
Erwartet wird, dass in der Pflegeversicherung zum Ende des Jahres ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aufläuft. Für 2023 wird ein weiteres Anwachsen des Fehlbetrags erwartet. Lauterbach hatte deshalb erwogen, die jährliche Einzahlung von 1,6 Milliarden Euro einzustellen. Das war auf Kritik gestoßen.
In den Pflegevorsorgefonds wird seit 2015 ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Versicherungsbeiträge angelegt, und zwar für 20 Jahre. Derzeit sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld wird angespart, um mit Blick auf den demografischen Wandel zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. Denn künftig dürften viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden.
Der Vorsorgefonds war 2015 in der Zeit der Großen Koalition auf Druck der Union eingerichtet worden. Derzeit liegen in dem Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, rund zehn Milliarden Euro.
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