Energiekrise im Fokus, keine Ergebnisse erwartet

Berlin – Die Energiekrise wird das dominierende Thema bei den erneuten Beratungen der 16 Regierungschefs sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht an den Gesprächen teilnehmen, dafür zwei Bundesminister. Krankenhäuser und Abgeordnete mahnen zur Eile.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte heute erneut vor drohenden Versorgungsengpässen und forderte einen „umfassenden Inflationsausgleich“. Die stellvertretende DKG-Vorsitzende Henriette Neumeyer sagte der Rheinischen Post, die Krankenhäuser stünden vor einem schwierigen Herbst und Winter.

Coronainfektionen und andere Atemwegserkrankungen sorgten für einen hohen Krankenstand. „Die Personal­ausfälle liegen weit über dem üblichen jahreszeitlichen Maß“, sagte Neumeyer. Gleichzeitig gebe es erhebli­che Zuwächse bei Coronapatienten. Die Krankenhäuser benötigten dringend eine Entbürokratisierung von Prozessen, damit das verfügbare Personal auch sinnvoll eingesetzt werden könne.

Außerdem müssten die Kliniken in die Lage versetzt werden, steigenden Preisen und hohen Energiekosten zu trotzen. „Unsere klare Botschaft an Bund und Länder: Wir brauchen einen umfassenden Inflationsausgleich, anderenfalls laufen wir Gefahr, die Versorgung durch Insolvenzen von Krankenhäusern zu gefährden“, sagte Neumeyer.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte von Bund und Ländern Milliarden­hilfen für die Kliniken. „Man muss zur Zeit davon ausgehen, dass im Bereich der Krankenhäuser finanzielle Hilfen im Um­fang von mindestens vier Milliarden Euro und im Bereich der Pflegeeinrichtungen weitere 650 Millionen Euro für die nächsten Monate erforderlich sind“, sagte Dahmen der Rheinischen Post.

Durch die Energiekrise werde sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser, die durch Personalausfälle in der Pandemie und den chronischen Fachkräftemangel bereits stark belastet seine, weiter verschlechtern. „Um eine Pleitewelle der Kliniken jetzt abzuwenden und ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, braucht es kurzfristig finanzielle Unterstützung vom Bund und den Ländern“, sagte Dahmen.

Unabhängig von kurzfristigen Hilfen müssten aber auch umfangreiche Krankenhausreformen auf den Weg gebracht werden, forderte der Grünen-Politiker. Ziel müsse dabei unter anderem sein, dass Behandlungen, die medizinisch sinnvollerweise auch außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden können, auch dorthin verlagert werden, sagte er.

Die Verhandlungen für die Energiekostenhilfen für die Einrichtungen im Gesundheitswesen waren gestern zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfinanz­minister Christian Lindner (FDP) vertagt worden. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, arbeite man „konstruktiv“ zusammen. Die Gespräche sollen kommende Wo­che fortgesetzt werden.

Zunächst soll die Abstimmung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die darin enthaltenden Maßnahmen zur Abfederung von hohen Strom- und Gaspreisen abgewartet werden, hieß es. Mit diesem Gesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet werden soll, will die Bundesregierung den angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen.

„Der Schutzschirm federt die Auswirkungen der verschärften Energielage ab, erhält die volkswirtschaftlichen Kapazitäten und vermindert volkswirtschaftliche Schäden“, heißt es in dem Gesetz der Regierungskoalition. Nach Abschluss dieses Gesetzes werde es weitere Verhandlungen für die Krankenhäuser geben, hieß es.

Die Energiekrise steht im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen, die heute und morgen in Hannover statt­finden. Morgen werden dazu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet.

Das Vorsitzland Niedersachsen dämpfte die Erwartungen vor den Gesprächen. „So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächs­ten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen“, sagte Nieder­sachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ein Datum steht dafür bislang nicht fest. Neben der Energiekrise dürfte die Finanzierung der Unterbringung Geflüchteter Thema sein, wie auch eine Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

dpa/afp/may/bee