Experten: Notfallversorgung gemeinsam mit Rettungsdienst reformieren

Berlin – Die geplante Notfallreform sollte idealerweise parallel mit einer Reform des Rettungsdienstes umgesetzt werden. Darin war sich gestern ein hochkarätig besetztes Panel auf dem Hauptstadtkongress lagerübergreifend einig.

„Ich würde mir wünschen, dass Notfall- und Rettungsdienstreform gleichzeitig kommen und gewisse bundeseinheitliche Leitplanken gesetzt werden“, sagte Kerstin Bockhorst, Leiterin des Referats Versorgungsstrukturen beim GKV-Spitzenverband.

Dem schloss sich unter anderem Christian Karagiannidis, geschäftsführender Oberarzt am Krankenhaus Köln-Merheim, ausdrücklich an. „Darüber hinaus brauchen wir unbedingt die digitale Vernetzung des ambulanten und des stationären Sektors.“ Hierfür sehe er allerdings derzeit „null Initiative“, kritisierte das ehemalige Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.

Auch für Bockhorst spielt das Thema Digitalisierung eine große Rolle – sie verwies beispielhaft auf die Weiterleitung von erhobenen Daten sowie die Übersicht über freie Kapazitäten in den jeweiligen Sektoren.

Bei der Einschätzung, ob eine Rettungsdienstreform realistischerweise zeitnah zu erwarten ist – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bei der Vorstellung ihrer Agenda zwar erklärt, die Notfallreform unter Rückgriff auf die Vorarbeiten der Vorgängerregierung rasch angehen zu wollen, den Rettungsdienst allerdings nicht thematisiert – gingen die Meinungen dann auseinander.

Zum Hintergrund: Der Rettungsdienst ist derzeit aufgrund des Föderalismusprinzips im Grundgesetz Ländersache und wird durch die jeweiligen Landesgesetze geregelt. Die primären Träger des Rettungsdienstes sind die Landkreise und kreisfreien Städte, welche die Aufgabe meist an Hilfsorganisationen oder private Rettungsdienstunternehmen vergeben.

Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), zeigte sich genau deshalb skeptisch. Seiner Erfahrung nach leiste die „kommunale Familie“ vehementen Widerstand gegen mögliche Kompetenzbeschnitte.

Die durchführenden Organisationen im Rettungsdienst, etwa das Deutsche Rote Kreuz oder die Malteser, hätten zwar in der vergangenen Legislatur Zustimmung für eine umfassende Reform signalisiert – von Ländern und Kommunen sei aber nach wie vor Widerstand zu erwarten, betonte auch Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).

Bockhorst äußerte sich hingegen zuversichtlich. Sie plädierte für eingehende Gespräche mit Ländervertretern, so könne man gegenseitiges Verständnis erzeugen. Man wolle den Ländern zudem nichts wegnehmen, sondern die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit schaffen, damit an den „Kreis- oder Landesgrenzen keine Brüche entstehen“.

aha