Expertenkommission kritisiert schleppende Digitalisierung

Berlin – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, im Bundeshaushalt für 2023 kein zusätzliches Digitalbudget auszuweisen.

Damit fehlten für die Umsetzung der erst im August verabschiedeten Digitalstrategie die notwendigen Mittel sowie ein „dringend benötigte Signal zum Aufbruch“, heißt es in einem Policy Brief der Kommission.

Das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte „zentrale zusätzliche Digitalbudget“ werde somit frühestens 2024 zum Einsatz kommen. „Die Digitalisierung Deutschlands wird – wieder einmal – aus­gesetzt“, so die Kritik.

Zwar könnten die Vorhaben der Digitalstrategie zum Teil auch über die Etas der jeweils zuständigen Fachmi­nis­terien finanziert werden. Damit bleibe das zentrale Problem der deutschen Digitalpolitik aber weiterhin ungelöst, nämlich die fragmentierte Zuständigkeit zwischen den Ministerien.

„Mit dem Aussetzen des Digitalbudgets als übergeordnetem Finanzierungsinstrument rückt die dringend be­nötigte Digitalpolitik aus einem Guss erneut in weite Ferne“, kritisiert die Kommission. Deren Mitglieder wei­sen daraufhin, dass es sich bei den Ausgaben für die Digitalisierung um Investitionen handle, die helfen könnten, bereits in den nächsten Jahren massiv Kosten einzusparen.

„Darüber hinaus ist die weitere Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft dringend notwendig, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben“, erinnern die Kommissionsmitglieder. Sie betonen, Deutschland fehle die Zeit, um die Digitalisierung noch weiter aufzuschieben und kritisieren, die Bundesregierung sende mit ihrer Entscheidung ein „fatales Signal“.

Die EFI berät die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor.

hil