FDP will bestmögliche Gesundheits­versorgung bei stabilen Beiträgen

Berlin – Die FDP will sich im kommenden Bundestagswahlkampf mit Blick auf das Gesundheitswesen für eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen einsetzen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Wahlprogramm hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Der Bundesvorstand will sich noch weiter mit dem Programm befassen, wie heute mitgeteilt wurde. Als Spitzen­kandidat wurde der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einstimmig vom Vorstand bestimmt.

Die FDP will insbesondere eine Stärkung der Selbstverwaltung und der Freien Berufe erreichen. Auch der Abbau unnötiger Bürokratie sowie die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen stehen auf der Agenda.

Grundsätzlich sollen „alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben“, heißt es im Programmentwurf. „Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versor­gung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss“, betont die FDP.

Einsetzen will sich die Partei zudem für ein Primärarztsystem: Hausärztinnen und Hausärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein.

Zum stationären Bereich heißt es, in der Krankenhausversorgung wolle man „spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten“. Kranken­häuser, Ärzte und der Rettungsdienst sollen mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden.

Die Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich will die FDP „kon­sequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln“.

Ein klares Bekenntnis gibt die FDP zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenver­sicherung ab. Eine Einheitskasse im Sinne einer Bürgersversicherung lehne man ab. In beiden Versicherungs­systemen soll die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt werden.

Zur derzeit und perspektivisch schwierigen Lage bei den GKV-Finanzen heißt es, in Zukunft sollen die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich wolle man „alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck“ unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Umsetzen will die FDP außerdem eine „aktive Präventionsstrategie“. Wer Vorsorge betreibe, verursache weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb soll es den Kassen ermöglicht werden, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.

Im Rahmen der psychotherapeutischen Versorgung soll die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzt werden. Bis zu einer solchen Verkürzung der Wartezeiten wolle man das Kostenerstattungs­verfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren.

Unbürokratischer soll es auch in der Pflege werden. Als unnötig identifizierte Nachweis- und Dokumentations­pflichten will die FDP abschaffen. Durch mehr Pflegefachkräfte, digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wolle man „maßgeblich“ zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen.

Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung will die FDP zwar beibehalten – zur Stabilisierung der Beitragssätze soll jedoch „eine kapitalgedeckte Komponente“ als Ergänzung dazukommen. Auch soll es mehr Anreize für private Pflegevorsorge geben.

aha/bee