Freigabe von Cannabis: SPD-Politiker erwartet Widerstand in SPD-Fraktion

Berlin – Der Streit um Cannabis ist innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag offenbar doch nicht befriedet, auch wenn die Fraktionsspitzen der Ampelparteien das kürzlich verkündet hatten. Das legen zumindest neue Äußerungen aus der Partei nahe.

Wie der SPD-Abgeord­nete Sebastian Fiedler in der Rheinischen Post betonte, erwarte er bei der für Ende Feb­ruar geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zur Cannabisfreigabe erheblichen Widerstand aus seiner Fraktion.

„Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“, sagte der frühere Kriminalbeamte. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird.“

Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte: „In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés – also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt.“ Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas.

Darüber hinaus habe die Umsetzung des Vorhabens nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. „Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre“, kritisierte Fiedler. Auch führe das neue Gesetz zu Mehrarbeit für die Polizei. „Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist.“

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

afp