Fünf Jahre Flüchtlingsdeal: Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel

Brüssel – Acht Hilfsorganisationen setzen sich gemeinsam für einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, kritisierte die Organisation Oxfam heute zum fünften Jahrestag des Abkommens.

Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurück­weisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. „Für diese dramatische humanitäre Krise ist die EU verantwortlich“, sagte Raphael Shilhav, Oxfam-Experte für die EU-Migrationspolitik.

Die EU versperre Schutzsuchenden mit ihrer Politik systematisch den Weg in die Sicherheit, weshalb die Menschen gezwungen seien, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, kritisierte Shilhav.

„Sie schlafen in unbeheizten Zelten oder Containern und haben nur begrenzten Zugang zu fließendem Wasser und Strom.“ Vor allem Frauen berichteten, dass sie sich nicht sicher fühlten, dass sie Gewalt, Be­lästigung und Ausbeutung ausgesetzt seien.

Die Organisationen, darunter Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch, fordern ein radikales Umdenken. So kritisieren sie die geplanten Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln, die „haftähnliche Bedingungen“ vorsähen. Asylsuchende müssten unter menschenwürdigen Bedingun­gen leben können und Zugang zu rechtlichem Beistand haben.

Dieses Recht auf Unterstützung sei gefährdet, wenn die EU die Grenzverfahren beschleunige. Zudem müsse eine wirksame unabhängige Aufsicht möglich sein: Externe Kontrolleure wie Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu den Lagern haben. Auch solle die EU unabhängige Kontroll- und Beschwerdemechanismen schaffen.

Mit dem Flüchtlingspakt von 2016 hat die Türkei zugesagt, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug soll die Europäische Union Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge sagte die EU der Türkei bis zu sechs Milliar­den Euro zu.

dpa