Politik

Gesundheits­versorgung Teil der neuen Sicherheits­strategie der Bundesregierung

  • Mittwoch, 14. Juni 2023
Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat. Die Bundesregierung hat eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie, die alle Aspekte der äußeren und inneren Sicherheit umfasst, beschlossen. /picture alliance, Kay Nietfeld
Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, und Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat. Die Bundesregierung hat eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie, die alle Aspekte der äußeren und inneren Sicherheit umfasst, beschlossen. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Mit einer „Politik der Integrierten Sicherheit“ will die Bundesregierung auf die Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren. Heute wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie vom Kabinett beschlossen: Thematisiert werden neben klassischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auch die Gesundheitsversorgung betreffende Aspekte.

So soll beispielsweise die nationale Resilienz durch die langfristige Absicherung der medizinischen Versorgung und Lieferketten ausgebaut werden. Dafür ist es laut des Strategiepapiers wichtig, Abhängigkeiten zu vermeiden – insbesondere durch Diversifizierung der Importe, durch den Erhalt und Ausbau eigener und europäischer Produktionsfähigkeiten von kritischen Gütern wie Medikamenten und ihrer Vorprodukte sowie weiterer Produkte für den Gesundheitssektor.

Im beschlossenen Papier heißt es weiter, die globale Prävention von Pandemien sowie eine schnelle Reaktion auf ebensolche sei „essenziell für die Gewährleistung menschlicher Sicherheit“. Die Vorsorge vor Pandemien und ihre Bekämpfung seien daher auch sicherheitspolitische Aufgaben.

Die Bundesregierung kündigt daher an, ihr internationales Engagement auf diesem Gebiet weiter zu verstärken. In diesem Zusammenhang sollen die globale Gesundheitsarchitektur ausgebaut und Frühwarnsysteme verbessert werden. Dies soll unter anderem durch Investitionen in entsprechende Forschung und Entwicklung erfolgen – etwa zur Früherkennung von Pandemie- und Zoonosegefahren. „Wir werden zudem die Ausbildung spezialisierter Expertinnen und Experten für die Ausbruchserkennung und -bekämpfung fördern“, heißt es dazu weiter.

Die Reaktionsfähigkeit auf Hilfsanfragen anderer Staaten soll durch verbesserte Koordinierungsstrukturen innerhalb der Bundesregierung und durch engen Austausch in der Europäischen Union (EU) verbessert werden.

aha

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