Gesundheitswesen soll mit Aktionsplan divers, inklusiv und barrierefrei werden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will prüfen, welche Maßnahmen aus dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sind. Dies erklärte er heute bei der Übergabe des Aktionsplans an Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Verena Bentele, Sprecherin des Deutschen Behindertenrats (DBR).

Über den Weg der Rechtsverordnung sei es gegebenenfalls möglich, einige Maßnahmen noch in dieser Legislatur in die Praxis umzusetzen, so Lauterbach. Alles Weitere werde im nächsten Koalitionsvertrag verhandelt. Dieser müsse dann die tatsächlichen Gesetze vorgeben, die sich aus dem Aktionsplan ergeben.

Dusel verwies auf drei konkrete Themen, die „eigentlich keinen Aufschub“ dulden würden: Die Hilfsmittelversorgung für Kinder mit schweren und schwersten Behinderungen, das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz und die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen.

Zur Hilfsmittelversorgung war in erster Lesung bereits ein Gesetz im Bundestag und anschließend im Gesundheitsausschuss beraten worden. Die rechtliche Vorgabe ist Dusel zufolge dringend notwendig, um das Leben von Kindern mit Behinderung zu erleichtern und Familien zu entlasten.

Im Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz seien Regelungslücken insbesondere bei der ambulanten Intensivpflege identifiziert worden, bei denen ebenfalls dringender Handlungsbedarf bestehe. Laut Dusel muss insbesondere der „Dauerbrenner“ Barrierefreiheit im Gesundheitswesen aktiv angegangen werden und Praxen der verschiedenen Fachrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht werden.

Bentele betonte, dass es im Gesundheitswesen noch immer zu viele Barrieren gebe, sowohl bauliche als auch kommunikative – es mangele an leichter Sprache und Gebärdensprache. Auch fehlende Untersuchungs­einrichtungen würden für Menschen mit Behinderungen ein großes Hindernis darstellen.

„Alle Versicherten in Deutschland haben ein Recht auf freie Arztwahl“, sagte sie. „Menschen mit Behinderungen stoßen jedoch schnell an die Grenzen dieses Rechts“. Im Rahmen des Aktionsplans habe sich der DBR mehr konkrete und auch kurzfristig umsetzbare verpflichtende Maßnahmen gewünscht.

Deshalb plädierte auch Bentele für eine rasche Prüfung der Maßnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung. Viele seien zwar mittel- und langfristig umsetzbar. Damit sich Menschen mit Behinderung jedoch darauf verlassen könnten, dass die medizinische Versorgung auch für sie zeitnah barrierefrei und zugänglich werde, forderte sie im Namen des DBR einen klaren Zeitplan für die nächste Legislaturperiode.

„Die nächste Bundesregierung ist sehr klug beraten, wenn sie diesen Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen übernimmt und fortführt“, sagte Dusel. Das Papier sei ein „absolut notwendiger Schritt“ gewesen, da Menschen mit Behinderung im deutschen Gesundheitssystem noch erheblich benachteiligt seien.

„Der Zugang zu Gesundheitsleistungen muss einfach und für alle möglich sein – auch für Patienten mit Behinderungen oder Verständigungsschwierigkeiten“, machte auch Lauterbach deutlich. Der Aktionsplan markiere den Start in Richtung eines barrierefreien Gesundheitswesens.

An der Erarbeitung des Aktionsplans waren mehr als 100 Akteurinnen und Akteure aus Betroffenenverbänden, Interessenvertretungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen beteiligt. Bis Dezember 2023 wurden über 3.000 Vorschläge beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingereicht. Auf der Grundlage der Ergebnisse von sieben Fachgesprächen erarbeitete das BMG den heute überreichten Aktionsplan.

Das Dokument enthält konkrete Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen. Themen sind unter anderem die barrierefreie Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit in der Langzeitpflege, inklusive Gesundheitsförderung und Prävention, die Förderung der Gesundheitskompetenz und zielgruppengerechten Kommunikation, inklusive Digitalisierung und Diversität im Gesundheitswesen.

nfs