Kritik an Aktionsplan Barrierefreies Gesundheitswesen

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesund­heitswesen vorgelegt. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, zuständiger Bericht­erstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, hat die Ampelkoalition dabei Versprechen nicht einge­halten.

Hüppe beklagte, die Ampelkoalition habe es bislang nicht nur versäumt, den lange angekündigten Aktions­plan umzusetzen. Entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag, man werde für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen, seien auch wieder einmal die Betroffenen nicht beteiligt worden.

Hüppe bezieht sich dabei auf die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Schriftliche Frage. „Auf die Frage, inwieweit Menschen mit Behinderungen an dem Auswahlprozess der fünf Handlungs­felder des Aktionsplans beteiligt wurden, gibt die Bundesregierung keine Antwort“, schreibt Hüppe. Daraus müsse man schließen, dass das federführende Bundesgesundheitsministerium die Handlungsfelder ohne die Beteiligung der Betroffenen ausgewählt habe.

Hüppe monierte auch, dass in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Behindertenrats am 7. Septem­ber 2023 in Berlin noch von einer „Steuerungsgruppe“ die Rede gewesen sei. In der Antwort der Bundesregie­rung spreche man nur noch von einer „Projektgruppe“.

Diese soll angeblich als Anlaufstelle für die Verbände und Organisation die Zusammenarbeit sicherstellen. Offensichtlich solle aber auch in der Projektgruppe kein Mensch mit Behinderungen dazugehören, bemän­gelte Hüppe.

Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesund­heitswesen bereits seit Ende 2022 fertig sein sollte. Nun sei am 18. Oktober dieses Jahres lediglich der längst überfällige Startschuss gegeben worden, sagte der CDU-Abgeordnete.

Der erhebliche zeitliche Verzug erwecke für ihn den Eindruck, dass es vielleicht noch in dieser Legislatur­perio­de einen Plan geben werde, aber sicher keine Aktion zum Plan.

may/EB