GKV-Finanzkommission nimmt Arbeit auf

Berlin – Die zehnköpfige Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte heute in Berlin, die Aufgabe könne „kaum größer sein“.

Bis Ende März sollen nach Aussagen der Ministerin Vorschläge der Kommission präsentiert werden, um die GKV-Finanzen ohne weitere Beitragserhöhung zeitnah zu stabilisieren. Empfehlungen für langfristig orientierte Maßnahmen und strukturelle Reformen sollen Ende 2026 vorliegen.

Grundsätzlich gebe es für die Arbeit der Kommission „keine Vorfestlegungen“ – zudem sollen die Akteure im Gesundheitswesen umfassend mit Anhörungen und Stellungnahmeverfahren eingebunden werden. In der konstituierenden Sitzung wurde Wolfgang Greiner als Vorsitzender der Kommission gewählt. Ferdinand Gerlach und Leonie Sundmacher wurden als Stellvertretende gewählt.

Erste Sofortmaßnahmen, die bereits ab Januar des kommenden Jahres greifen sollen, erarbeitet man derzeit im Bundesgesundheitsministerium (BMG). „Im besten Fall“ sei es das Ziel, diese Maßnahmen bis zum Treffen des GKV-Schätzerkreises Mitte Oktober vorlegen zu können, hieß es heute.

Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, zufolge liegen bereits viele Vorschläge auf dem Tisch, wie man schnell Beitragsstabilität in der GKV erreichen könnte.

„Diese müsste man jetzt aufgreifen, stattdessen wird auf die Finanzkommission gesetzt, die viel Zeit benötigen wird, um vermutlich genau diese Vorschläge nochmal aufzuschreiben“, erklärte er heute. „Statt einem Herbst der Reformen bekommen wir jetzt einen Herbst der Kommissionen.“

Insgesamt wären Dahmen zufolge durch kleine Einzelmaßnahmen kurzfristig Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Euro jährlich möglich. „Man könnte etwa den Herstellerabschlag auf patentierte Arzneimittel von sieben auf 17 Prozent hochsetzen, wie es im europäischen Durchschnitt richtig wäre“, erklärte der Notfallmediziner.

Das würde drei Milliarden Euro jährlich einbringen. „Wenn man weiter das AMNOG konsequent auf den Krankenhausbereich anwenden würde, wäre eine weitere Milliarde Euro an Einsparungen möglich. Durch eine Budgetbereinigung der hausärztlichen Akutüberweisung an Fachärztinnen und -ärzte könnte man eine weitere Milliarde Euro einsparen.“

Heil- und Hilfsmittel an die Grundlohnsumme zu koppeln, könnte dem Grünen-Politiker zufolge eine halbe Milliarde Euro einsparen – die Hilfsmittelausschreibungen an Qualitätsstandards zu knüpfen ebenfalls eine weitere halbe Milliarde.

„Mittel- und langfristig sind weitere Einsparungen möglich“, erklärte Dahmen weiter. Vor allem mit der Reform der Notfallversorgung und der Rettungsdienste, die fertig in der Schublade im BMG liege, könne man weitere fünf Milliarden Euro jährlich einsparen.

aha/cmk