GKV-Finanzkommission soll bis Frühjahr erste Maßnahmen vorschlagen

Berlin – Wegen der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll eine zehnköpfige Expertenkommission bereits bis Ende März 2026 erste kurzfristige Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung ab 2027 vorschlagen. Das kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute in Berlin bei der Vorstellung des neuen Gremiums an.

„Bis Ende 2026 soll dann ein zweiter Bericht erarbeitet werden, der strukturelle Anpassungen der GKV aufzeigt“, sagte die CDU-Politikerin. Damit soll die Kommission deutlich schneller Ergebnisse vorlegen als ursprünglich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart: Darin war vorgesehen, dass bis zum Frühjahr 2027 Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen.

Mit Blick auf die Finanzsituation der GKV sprach Warken von einer „historischen Herausforderung“. Tiefgreifende Reformen seien nötig. Alle Versorgungsbereiche müssten auf den Prüfstand. „Die kurzfristige Schließung der Deckungslücke von vier Milliarden Euro ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Für die kommenden Jahre sehe die Situation noch dramatischer aus: „Schon ab 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich“, sagte die Ministerin. Sie betonte, dass sie das System bereits mit „tiefroten Zahlen“ übernommen habe.

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollten sich ebenso wie die Arbeitgeberseite auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können, sicherte Warken zu. „Die zumutbaren Belastungen haben langsam, aber sicher ihre Grenze erreicht.“ Es gelte, mit den vorhandenen Einnahmen zu wirtschaften und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung auf gutem Niveau und flächendeckend sicherzustellen.

Was die Kommission plant

„Die Fragestellung, die uns von der Ministerin übergeben wurde, ist denkbar schwierig“, sei aber auch nicht ganz neu, sagte Kommissionsmitglied Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Bonn, in Berlin. Es brauche „die Prüfung von allem und das Behalten des Guten“.

Vorschläge müssten hinreichend effektiv, zumutbar und politisch vermittelbar sein, so Thüsing weiter. Wahrscheinlich werde ein Maßnahmenmix nötig sein. Die Kommission werde etwa prüfen, wo möglicherweise Effizienzen gehoben werden können und Geld zielgerichteter verwendet werden könne.

Es gebe ein breites Tableau an Dingen, die man sich anschauen könne: von Arzneimittelpreisen bis Datenschutz. Kommissionsmitglied Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, TU München) ergänzte, dass es auch großes Potenzial beim Thema Prävention gebe.

Die Antworten, die man geben werde, würden vielleicht nicht bequem, und sie sollen auch kein „Strohfeuer von Einmalmaßnahmen“ sein, sagte Thüsing. Er schloss auf Nachfrage nicht aus, dass auch über das Thema Bürgerversicherung gesprochen werde.

Fragen rund um versicherungsfremde Leistungen – etwa wer diese in welchem Ausmaß finanziere und was überhaupt versicherungsfremde Leistungen seien – werde sicher auch Gegenstand der Arbeit sein. Man habe „glücklicherweise“ nur zwei Juristen in der Kommission, „sonst hätten wir wahrscheinlich noch mehr unterschiedliche Meinungen“, sagte Thüsing.

Die Kommission soll Warken zufolge „frei von politischer Einflussnahme“ arbeiten können. „Es gibt keine Denkverbote“, sagte sie.

Wer noch in der Kommission vertreten ist

Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Sie soll am 25. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Der Vorsitz muss noch gewählt werden.

Neben Thüsing und Laxy sind laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) vertreten: Dagmar Felix (Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht, Hamburg), Ferdinand Gerlach (Allgemeinmedizin, Frankfurt), Wolfgang Greiner (Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Bielefeld), Jonas Schreyögg (Management im Gesundheitswesen, Hamburg), Leonie Sundmacher (Gesundheitsökonomie, München), Verena Vogt (Quantitative Versorgungsforschung, Jena), Eva Winkler (Onkologin, Heidelberg) und Amelie Wuppermann (Volkswirtschaftslehre, Bayreuth).

Einige der Namen sind bereits aus anderen Gremien bekannt: Sundmacher und Schreyögg sind Mitglieder des Sachverständigenrates Gesundheit & Pflege (SVR), Greiner und Gerlach gehörten diesem bis Anfang 2023 an.

Sundmacher war zudem in der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung vertreten, die ihre Arbeit im Frühjahr beendet hatte. Winkler ist Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrates sowie Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer (BÄK).

Unter anderem Leistungserbringer und Partner aus der Selbstverwaltung sollen in Fach- und Expertengesprächen an der Arbeit der Kommission beteiligt werden, wie Warken ankündigte.

Die Kommission werde in unterschiedlicher Weise tagen, im Plenum aber auch in Gruppen, sagte Thüsing. „Wir werden früh in den Dialog treten innerhalb der Kommission und sicher auch früh in den Dialog treten mit den Stakeholdern außerhalb.“

Den konkreten Arbeitsauftrag mit den Fragen, die die Kommission klären soll, hat das BMG auf seiner Webseite veröffentlicht.

Frage nach Sofortmaßnahmen

Unabhängig von der Expertenkommission ringt die Koalition um kurzfristige Maßnahmen, die neue Erhöhungen Anfang 2026 abwenden sollen. Hintergrund ist, dass bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Haushalt nicht reichen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach ihrer Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

Warken zeigte sich optimistisch, dass man zu guten Lösungen kommen werde. Noch klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. Eine Lösung sei, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen, sagte die Ministerin. Gelinge dies nicht, so müsse man über andere Maßnahmen mit Spareffekt nachdenken. „Vielleicht auch ein Mix aus beidem.“ Wegen anstehender Gespräche in der Regierung wollte sie sich hierzu nicht konkreter äußern.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte auch auf die von früheren Regierungen genutzte Option eines Spargesetzes hingewiesen, um sehr stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen „zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen“.

Verbände und Abgeordnete reagieren

Der Start der Kommission und der gestraffte Zeitplan wurden heute von verschiedenen Seiten begrüßt. Zum Beispiel der GKV-Spitzenverband und die Techniker Krankenkasse verwiesen zudem auf ihre bereits gemachten Vorschläge. Weitere boten sich für Gespräche an.

„Höhere Rabatte auf Arzneimittel und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heil- und Arzneimittel sind schnell umsetzbar und würden die gesetzliche Krankenversicherung um Milliarden entlasten“, schlug TK-Vorstandschef Jens Baas vor.

Stefanie Stoff-Ahnis, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dringt auf rasche Lösungen, da selbst die angekündigten Kurzfristmaßnahmen der Kommission nur das Ziel der Stabilisierung ab 2027 hätten.

„Das reicht nicht, die Politik muss jetzt handeln, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu verhindern. Der Verband schlägt dazu als Sofortmaßnahme eine gesetzliche Kostenbremse vor, wonach die Ausgaben der Kassen nur so stark steigen dürfen wie die Einnahmen – und nicht unbegrenzt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, erklärte, die Kommission könne wichtige Impulse setzen. Es gehe bei den GKV-Finanzen um das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat, die Stabilisierung sei daher eine zentrale Frage der sozialen Sicherheit und der demokratischen Stabilität. Daher dürfe man sich nicht auf „Spargesetze beschränken, die am Ende die Patientinnen und Patienten treffen“.

Kritik an der Zusammensetzung der Kommission kam vom Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion, Ates Gürpinar: Da aus Gewerkschaften und Praxis niemand mit am Tisch sitze, erhärte sich der Verdacht, dass Gelder auf Kosten von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten eingespart werden sollten. „Kürzungen im Leistungskatalog der Krankenkassen schließen wir als Linke kategorisch aus.“

Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sieht das Gremium „mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt“. Allerdings sei unklar, ob sich die Koalitionspartner am Ende auf Vorschläge der Kommission einigen könne. „Dazu bedarf es eines politischen Einigungswillens, der bislang nicht erkennbar ist.“

Ähnlich äußerte sich der BKK Dachverband: Es bleibe zu hoffen, dass die Kommission nicht nur „weitere geduldige Papiere“ erstelle, sondern auch Rückenwind für echte Reformen gebe. „Den Mut zur Umsetzung muss das BMG aber schon selbst aufbringen, sonst bleiben auch die besten Empfehlungen wertlos und verschwinden in der Schublade.“

Dass die Expertenkommission noch in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen und im Frühjahr 2026 erste Ergebnisse vorlegen solle, sei notwendig, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Er verwies darauf, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der GKV immer stärker auseinander driftet.

„Haupttreiber der Kosten sind vor allem zu hohe und ungesteuerte Ausgaben für die Krankenhäuser sowie für Arzneimittel, wie sowohl das Bundesamt für Soziale Sicherung als auch der Bundesrechnungshof in ihren jüngsten Gutachten bestätigen“, so der KBV-Chef. Warken müsse nun „als Krisenmanagerin herhalten“.

„Die größte Herausforderung ist es, die Folgen der alternden Gesellschaft in den Griff zu bekommen“, teilte Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit. Hier sei die PKV mit ihrer generationengerechten Finanzierung Teil der Lösung im dualen Sicherungssystem.

ggr/dpa