GKV-Spitzenverband kritisiert unklare Pläne der Ampelkoalition

Berlin – Sehr gemischte Einschätzungen zum neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP äußer­ten die Mitglieder des Ver­waltungsrates des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandsvorstandes. Bei der regulären Verwaltungs­ratssitzung heute sahen die Mitglieder „viel Licht und Schatten" und kritisierten speziell die fehlenden konkreten Zusagen zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV).

„Viele Fragen sind da nicht ausreichend beantwortet", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzen­verbandes, Doris Pfeiffer. Zwar werde angekündigt, dass der Bundeszuschuss dynamisiert sowie der Bun­de­szuschuss für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht werden soll. Letzteres könnte rund zehn Mil­liar­den Euro bedeuten, die vom Bund an die Krankenkassen gezahlt werden würden. Allerdings seien hier die Aussagen weiterhin zu vage.

Für Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zeigt der Vertrag, auch mit Blick auf die Vorhaben im Bereich der Pflegeversicherung, dass die Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien und den Sozialkassen künftig wieder deutlich härter wird.

„Darauf müssen wir uns vorbereiten und in entsprechende Gespräche gehen", so Kiefer. Für mehr Gesprä­che gerade mit den neuen und jüngeren Bundestagsabgeordneten warb Elke Holz, Versichertenvertrete­rin der DAK-Gesundheit. Gerade bei ihnen müsse man für das Prinzip der Selbst­verwaltung und beson­ders die Sozialwahlen im Jahr 2023 werben.

Beim Thema Digitalisierung sieht Pfeiffer vor allem den Ausbau der Gematik zur Nationalen Digitalage­n­tur kritisch. Wenn dies bedeute, dass die Gematik künftig selbst Anwendungen entwickelt und auch selbst zertifiziert, fürchtet sie zu viele Interessenskonflikte. Dies sei jetzt schon bei der App-Entwicklung für das eRezept sichtbar.

Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis sieht die Pläne bei den Arzneimitteln zur früheren Preisbindung als positiv am Koalitionsvertrag. Eher negativ aus ihrer Sicht sind die Pläne bei der künftigen Kranken­haus­politik.

So müsse der Begriff von „Hybird-DRGs" geklärt werden, die künftig für Leistungen aus dem Bereich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung gezahlt werden sollen. Auch seien die skizier­ten Ideen zur Pflegepersonalbedarfsbemessungsrichtlinie (PPR 2.0) aus ihrer Sicht nicht zur Lösung des Personal­problems bei der Pflege am Bett geeignet.

In der letzten Verwaltungsratsitzung des Jahres wurde der 66-jährige Volker Hansen, der für die Arbeit­geberseite seit 14 Jahren im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes saß, verabschiedet. Eine offizielle Veranstaltung dazu soll im kommenden Frühjahr nachgeholt werden. Er habe die Arbeit in dem Gremium immer „genossen“, wie er sagte. Dabei habe man viele Eingriffe der Politik in die Selbstverwaltung ver­hin­dern können, oftmals sei dies sogar jährlich notwendig gewesen.

bee