GKV-Spitzenverband: Steuerzuschuss wird nicht ausreichen

Hannover – Der GKV-Spitzenverband rechnet im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht damit, dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Krankenkassen ausreicht.

„Die Bundesregierung muss nachlegen“, sagte die Chefin des Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Re­daktionsnetzwerk Deutschland. „Wir gehen davon aus, dass die zugesagten zusätzlichen sieben Milliarden Euro nicht ansatzweise ausreichen“, betonte sie. Nach ihren Angaben rechnet der Spitzenverband im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro.

Pfeiffer sagte, es sei vereinbart, dass noch vor der Wahl Ende August, wenn genauere Zahlen vorlägen, die Lücke bestimmt und dann vom Bundestag ein höherer Bundeszuschuss beschlossen werde. „Ich er­warte von der Regierung, dass sie sich an diese Zusage hält“, betonte sie. „Ansonsten drohen Anfang 2022 kräftige Beitragsanhebungen. Dann wäre das von der Politik ausgegebene Ziel, die Sozialbeiträge insge­samt unter 40 Prozent zu deckeln, nicht mehr zu halten“, warnte sie.

Auch für das laufende Jahr rechnet Pfeiffer mit einem Milliardendefizit: „In diesem Jahr dürfte sich das Defizit gegenüber 2020, als der Fehlbetrag 2,65 Milliarden Euro betragen hat, deutlich erhöhen, im schlimmsten Fall sogar verdoppeln“, sagte sie.

Für die kommende Wahlperiode forderte Pfeiffer eine gesetzliche Neuregelung der Steuerzuschüsse. „Eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage darf es nicht geben“, sagte sie. „Wir wollen einen ver­lässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen“, fügte sie hinzu.

„Es muss wie in der Rentenversicherung gesetzlich klar geregelt werden, was originäre Aufgaben der Krankenversicherung sind und was gesamtstaatliche Aufträge, die dann richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden müssen“, so Pfeiffer.

Klar sei, dass zum Beispiel die kostenfreie Mitversicherung der Kinder zum Kern der gesetzlichen Kran­kenversicherung gehöre. „Gleichzeitig kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden die zu geringen Zah­lungen des Bundes für ALG-II-Beziehende ausgleichen müssen. Da sprechen wir über eine Größenord­nung von zehn Milliarden Euro“, kritisierte sie.

kna