GKV-Spitzenverband will Reform der Pflegeversicherung

Osnabrück – Der GKV-Spitzenverband dringt weiterhin auf eine Reform der Pflegeversicherung. Sie sieht die Finanzierung bereits für das kommende Jahr in Gefahr.

Wenn die Pflegeversicherung auch von 2025 bis 2040 funktionieren solle, müsse das System jetzt reformiert werden, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nötig sei eine Enquetekommission, in der „alle relevanten Gruppen“ vertreten seien: Parteien, Arbeitgeberver­bände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften, betonte Kiefer. „Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln.“

Noch in diesem Jahr müsse der Bundestag einen Beschluss fassen, um eine solche Kommission einzusetzen. „Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen“, so Kiefer.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte hingegen, es brauche keine neue Enquete­kommission für eine „zukunftsfähige Pflege“. Was fehle, sei die Umsetzung. „Jetzt handeln heißt, die Pflegeversicherung endlich zu einer Teilkaskoversicherung mit fester Eigenbeteiligung umzubauen. Das schafft vor allem für die junge und mittlere Generation Planungssicherheit.“

Dabei gehe es nicht um eine Vollversicherung; für Unterbringung, Verpflegung und „überdurchschnittlichen Komfort“ solle weiterhin jede Person selbst aufkommen, betonte Brysch. „Die Bundesregierung hat zu akzep­tieren, dass der gesamte Pflegeeigenanteil jetzt von der Pflegeversicherung zu tragen ist. Doch der Bundesge­sundheitsminister bleibt ein überzeugendes Finanzierungskonzept schuldig.“

„Die Notlage der Pflege ist vor allem und zuallererst eine Notlage in der Versorgung“, kommentierte die stell­ver­tretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Es fehlten Fachkräfte und es brauche mehr Unterstützung für die häusliche Pflege, damit sie nicht entkräftet aufgebe.

Aus ihrer Sicht muss auch die Finanzierung solidarischer werden. „Dazu gehört zuallererst, dass gesamtgesell­schaftliche Aufgaben nicht auf die Versicherten oder die Pflegebedürftigen abgewälzt werden“, betonte Klein-Schmeink. „Daran müssen wir weiter arbeiten. Das muss auf die Tagesordnung, so wie im Koalitionsver­trag ver­einbart.“

Aus ihrer Sicht muss die Politik „Schritt für Schritt Richtung Vollversicherung der Pflegekosten kommen“. Zu­dem müssten Länder und Kommunen ihrer Verantwortung für die Investitionen nachkommen. „Dann wären wir ein ganzes Stück weiter.“

kna/afp