Haushaltsausschuss will Bundesmittel für Gesundheitsämter nicht verlängern
Berlin – Nach einer Milliardenspritze des Bundes für die Gesundheitsämter in der Coronakrise pocht der Haushaltsausschuss des Bundestages auf die künftige Finanzverantwortung der Länder.
Es sei richtig gewesen, dass der Bund die Länder während der Pandemie finanziell in vielen Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt habe, sagte der FDP-Obmann Karsten Klein.
„Hierbei handelte es sich aber um Ausnahmen, die nicht zur Regel werden dürfen.“ Auf Initiative der Ampelfraktionen habe der Haushaltsausschuss den Ländern daher „frühzeitig ein klares Signal“ zur Frage nach einer Anschlussfinanzierung ab 2027 gesandt.
Der Ausschuss beschloss gestern Abend als eine Maßgabe der Regierung, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nicht über 2026 hinaus zu verlängern.
Die Vereinbarung war 2020 geschlossen worden, um vor allem eine raschere personelle Verstärkung der rund 400 Gesundheitsämter zu erreichen.
In einem ersten Schritt wurde damit das Ziel erreicht, bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Der Bund gab den Ländern dafür in mehreren Tranchen 3,1 Milliarden Euro.
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