Innenminister wollen gegen Hass und Gewalt vorgehen

Stuttgart – Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen stärker gegen Hass und Gewaltaufrufe bei Demonstrationen von Gegnern der Coronamaßnahmen vorgehen.

Das Versammlungsgeschehen zu Coronaprotesten nehme bundesweit zu, ebenso die Emotionalisierung der Teilnehmenden, sagte der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), heute in Stuttgart nach dem sogenannten Ka­min­­gespräch der Minister.

Strobl bezeichnete die Demonstrationen als „hochdynamisch, sehr heterogen und stark emotionalisiert“. Er befürchte, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Wochen verstärke und teilweise weiter radikalisiere.

„Wer durch die Straßen irrlichtert, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, ja instrumentalisiert, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreitet eine rote Linie“, betonte Strobl.

Der Rechtsstaat werde konsequent gegen Straftaten und Verstöße vorgehen und gewaltbereiten Perso­nen die Stirn bieten. Weiter appellierte er an friedliche Demonstranten, sich von „geistigen Brandstiftern“ sowie von Gewalt und Extremismus zu distanzieren.

Nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werden Demonstrationen gegen die Coro­na­regeln zunehmend von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Der Rechtsstaat werde Gewaltausbrüche und Hetze im Netz und auf der Straße nicht akzeptieren, betonte sie.

Der bayerische Innenminister und neue IMK-Vorsitzende Joachim Herrmann (CSU) sagte, er wolle sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen in der Bewegung der Kritiker von Corona­maßnahmen einsetzen.

kna