Länderinitiative für mehr Organspenden durch Widerspruchslösung

Berlin – Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wollen mit einer neuen Initiative die Zahl der Organspenden erhöhen. Dazu stellten sie heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Er for­derte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Transplantationsrecht vorzule­gen. Nun beraten die Fachausschüsse über die Vorlage.

Bei der Widerspruchslösung gilt grundsätzlich jeder Mensch nach einem Hirntod als Organspender, sofern er dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Nach derzeit geltendem Recht muss jede Person hin­gegen einer Spende zu Lebzeiten ausdrücklich zustimmen. Falls keine schriftliche Erklärung vorliegt, können auch die Angehörigen in seinem Sinne zustimmen.

Der Bundestag hatte erst 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Ein Gesetzentwurf für die Widerspruchslösung fand seinerzeit keine Mehrheit. Bundgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Forderung nach einer Widerspruchslösung damals mitgetragen und begrüßt die neue Länderinitiative.

Nach den Worten des Gesundheitsministers von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), ist die gel­tende Lösung gescheitert. Die Spenderzahlen seien nicht akzeptabel. Derzeit warteten 8.500 Menschen auf ein Organ. Deutschland sei in Europa das einzige Land ohne Widerspruchslösung.

Der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), beklagte ebenfalls, dass die Zahl der Organspenden seit zehn Jahren auf einem „beschämend niedrigen Niveau“ stagniere.

Sein hessischer Amtskollege Kai Klose (Grüne) wies darauf hin, dass die in Umfragen bekundete hohe Spenden­bereitschaft im Widerspruch zu den tatsächlichen Spenden stehe. Deshalb brauche es eine neue Regelung. Klo­se verlangte zugleich ein zentrales Register zur Organspende und bessere Strukturen.

Im vergangenen Jahr waren die Spendezahlen noch einmal deutlich gesunken. Bundesweit gab es 869 Organ­spender, ein Minus von fast sieben Prozent gegenüber 2021. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die Statistik allerdings wieder dem Niveau der Vorjahre angenähert. Von Januar bis April 2023 gab es bundes­weit 311 Organspender. Dadurch konnten 954 Organe für eine Transplantation gemeldet werden.

kna