Politik

Laumann für Lockerung des Arzneimittelgesetzes

  • Mittwoch, 21. Dezember 2022
/picture alliance, Jörg Carstensen
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Düsseldorf – Angesichts der Arzneimittelknappheit sollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister die Vorgaben für die Versorgung mit Arzneimitteln lockern. Er habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, einen Versorgungsmangel festzustellen, sagte Karl-Josef Laumann (CDU) gestern laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Bei einem Versorgungsmangel, der im Arzneimittelgesetz geregelt ist, wäre es demnach Behörden möglich, auf Antrag den Import von Arzneimitteln zu erlauben, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind.

Zuletzt gab es Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten für Kinder, wie Fieber- und Hustensäften. Gestern stellte Lauterbach Eckpunkte für ein Gesetz vor, das unter anderem neue Preisregeln vorsieht und Lieferungen für Anbieter wirtschaftlich attraktiver machen soll. Europäische Produzenten sollen generell stärker zum Zuge kommen.

Laumann sagte dazu, die angekündigte höhere Vergütung von Arzneimitteln für Kinder helfe zwar mittelfristig, man müsse aber auch kurzfristig handlungsfähig werden.

dpa

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