Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime steht

Berlin – Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energie­prei­se mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, beteuerte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Für Kliniken gibt es demnach sechs Milliarden Euro, für Pflegeheime zwei Milliarden Euro.

Für den Kranken­hausfonds werden Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Bund zugewiesen, ebenso gibt es Gelder aus dem WSF für Pflegeheime. Die Programme haben jeweils eine Laufzeit bis April 2024. Es sollen Mehrkosten für den Bezug von Erdgas, Fernwärme und Strom erstattet werden.

Im Entwurf für eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, das am kommenden Freitag im Bun­­destag verabschiedet werden soll, heißt es, Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen seien von he­rausragender Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. „Vor diesem Hintergrund sind schnell umsetz­bare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der durch die steigenden Energie­trägerpreise stark gefährdeten Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen erforderlich.“

Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte, der Bundesgesund­heits­minister habe nicht vor, die Betroffenen direkt zu unterstützen. Vielmehr sollten die 12.000 Heime Geld aus dem Hilfsfonds erhalten. „Es wird darauf ankommen, dass die zusätzlichen Milliarden nicht im Zahlenwerk der Träger versickern. Die Entlastung muss die Heimbewohner erreichen.“

Wegen der steigenden Energiekosten und der Inflation blicke zahlreiche Kliniken mit Sorge in die Zukunft, auch weil der Bund die Hilfen noch nicht endgültig beschlossen hat. Die finanzielle Lage vieler Kliniken hat sich zum Beispiel nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen weiter verschlechtert.

„Die Situation der Krankenhäuser ist bundesweit genau wie in Schleswig-Holstein extrem angespannt“, sagte Geschäftsführer Patrick Reimund. Beispiele seien die Diako in Flensburg in einem Schutzschirmverfahren und die Imland-Klinik im Kreis Rendsburg, bei der im kommenden Jahr mit einer Unterdeckung von mehr als 40 Millionen Euro gerechnet werde. „Von vielen anderen großen Krankenhäusern hören wir, dass die Wirtschafts­pläne für das kommende Jahr im Moment auf zweistellige Minusmillionenbeträge hinauslaufen.“

Als ein Grund nannte Reimund die langfristigen Folgen der Coronapandemie. Darauf kämen jetzt noch die Kostenexplosion bei Energie und die allgemeine Preissteigerung, die nicht refinanziert werden. Zwar sei aus der Politik inzwischen der Betrag von sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser genannt worden. Das Geld sei aber noch nicht geflossen und es sei auch nicht klar, wann und wie es fließen werde. „Es tut sich ein bisschen was, aber es ist noch nicht konkret und es ist nicht wirklich zielführend“, sagte Reimund.

Auch die Krankenhausgesellschaft Sachsen blickt besorgt auf die Lage der Kliniken. Bei den Energiekosten rechneten die Krankenhäuser im Freistaat für dieses Jahr mit einem Defizit von 92 Millionen Euro, im kom­menden Jahr mit 88 Millionen Euro. Das teilte der stellvertretende Geschäftsführer Friedrich München mit.

„Aktuell müssen zahlreiche Krankenhäuser Überbrückungskredite in Anspruch nehmen, um Löhne und Ge­hälter sowie Rechnungen fristgerecht bezahlen zu können.“ Auch der coronabedingt hohe Krankenstand beim Personal bereitet den Kliniken Sorgen.

Wichtig sei, dass die geplante Gas- und Strompreisbremse schnell den starken Anstieg der Energiekosten der Krankenhäuser begrenze. „Die Krankenhäuser benötigen zunächst Finanzierungssicherheit, denn die Inflation setzt den Kliniken immer stärker zu.“ Es müsse alles getan werden, damit die zugesagten Finanzmittel schnellstmöglich bei den Kliniken ankämen, forderte München.

dpa