Lauterbach kündigt Zeitplan für Ende von Honorarobergrenzen der Hausärzte an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut die Abschaffung von Honorarobergren­zen für Haus­ärzte angekündigt – diesmal aber mit Zeitplan. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Das Vorhaben wurde aber bisher nicht angegangen.

„Wir werden die Entbudgetierung machen, um das jetzt mal klar zu machen, bei den Haus­ärzten“, sagte der SPD-Politiker heute morgen im ZDF-„Morgenmagazin“ vor einem Krisengipfel mit der Ärzteschaft.

„Wir werden dafür sorgen, dass viel weniger Menschen in die Praxen kommen müssen, dass entbürokratisiert wird und dass die Praxis auch attraktiver werden wird als Arbeitsort“, sagte der Gesundheitsminister. Er kündig­te an, das entsprechende Gesetz noch im Januar vorzulegen.

Konkrete Schritte zur Entlastung von Praxen laufen bereits an oder stehen kurz bevor: „Bisher sind die Praxen überfüllt, weil viele Patienten in die Praxis kommen, um ein Rezept verlängern zu lassen oder eine Krankschrei­bung zu bekommen“, sagte Lauterbach. Das gehe bald telefonisch, die elektronischen Rezepte könnten seit Jahresbeginn genutzt werden. „Und die elektronische Patientenakte wird kommen.“

Ärzte erhalten derzeit feste Summen für ihre Behandlungen. Bemängelt wird, dass das Geld bereits vor Quar­tals­ende aufgebraucht ist und Ärzte danach quasi unbezahlt weiterarbeiten.

Für die Kinder- und Jugendmedizin hatte die Ampelkoalition bereits eine Entbudgetierung beschlossen. Nun sollen offenbar die Hausärzte folgen. Offen bleibt unter anderem die Frage, was mit den grundversorgenden Fachärzten ist. Auch die fordern eine Entbudgetierung, denn für sie gelten dieselben Regelungen wie für Haus­ärzte. Beklagt werden neben den „Budgets“ auch Überlastung und zu viel Bürokratie.

Ärzteverbände hatten für die Zeit zwischen den Jahren dazu aufgerufen, Praxen aus Protest bundesweit ge­schlossen zu halten. Der Virchowbund drohte für das neue Jahr mit noch längeren Praxisschließungen, falls es keine Annäherung geben sollte.

Heute Nachmittag kommen Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft mit Lauterbach zu­sammen. Im Mittelpunkt steht ein Paket mit Maßnahmen für Hausarztpraxen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Am späten Nachmittag will der Minister vor die Presse treten.

Vor dem heutigen Spitzentreffen hat der Virchowbund die generelle Aufhebung der Honorardeckel gefordert, auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Jetzt muss sich der Minister tatsächlich in diese Richtung bewegen“, sagte der Vorsitzende des Verbands niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, im Deutschlandfunk.

„Da reicht es aber auch nicht, wenn er nach einem Viertel der Strecke stehen bleibt und nur die Allgemeinärzte zum Beispiel entbudgetiert würden. Die Grundversorgung ist mehr als das, was Hausärzte tun.“ Auch „die Grund­versorgung von Fachärztinnen und Fachärzten muss entbudgetiert werden“.

Anderenfalls würden viele ältere Ärzte mit 62 oder 63 Jahren vorzeitig aufhören, warnte er. „Es gehen so viele Kolleginnen und Kollegen vorzeitig in Rente, dass die Versorgung in wenigen Monaten an vielen Stellen zu­sammenbrechen wird. Denn die neuen Kolleginnen und Kollegen stehen nicht zur Verfügung, und wenn die älteren nicht länger arbeiten, werden wir riesengroße Versorgungslücken in Deutschland bekommen.“

„Natürlich werden die Kassenbeiträge dann leicht ansteigen müssen.“ Die Patienten stünden hinter den Ärzten. „Die wollen ja die Versorgung haben, die wollen eben nicht monatelang oder jahrelang auf einen Termin warten.“

dpa/may