Letztes Kabinettstreffen: Abschied von Karl Lauterbach

Berlin – Die Amtszeit des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) nähert sich dem endgültigen Ende. Am kommenden Dienstag will der Bundestag Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler wählen, dann wird Nina Warken (CDU) neue Bundesgesundheitsministerin.

Für die Ampelkoalition geht es heute in den Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen.

Die Tagesordnung ist übersichtlich. Sechs Tage vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Regierungschef will die rot-grüne Minderheitsregierung aber noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen.

In erster Linie dürfte es ein Tag der Abschiedsgeschenke werden. Im November 2021 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem „Carpe diem“-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden.

Das Abschiedsessen des Scholz-Kabinetts fand bereits am 25. März statt – also an dem Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Die rot-grüne Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Seit Beginn der Legislaturperiode absolvierte die Regierung Scholz insgesamt 130 Kabinettssitzungen. Die mit einer Stunde und 46 Minuten längste Sitzung gab es laut einer im Februar veröffentlichten Statistik am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord stammt demnach vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft mit fünf Minuten auskam.

Laut Bundestagsverwaltung wurden in der vergangenen Wahlperiode bei Bundestag und Bundesrat 693 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon waren 360 Regierungsvorlagen.

Scholz wird weiter dem Bundestag angehören und hat angekündigt, dass er sein Direktmandat, dass er in Potsdam gewonnen hat, nicht vorzeitig abgeben werde.

Dem Bundestag weiter angehören wird auch der bisherige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der 62-jährige Karl Lauterbach (SPD) hätte seine Amtszeit sehr gern verlängert, doch das Ressort geht an die CDU und Nina Warken. Ob Lauterbach künftig im Gesundheitsausschuss des Parlaments sitzen wird, ist noch unklar.

dpa/may