Linkepolitiker legen Gegenkonzept zur Krankenhausreform vor

Berlin – Eine Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung sowie eine „Entprivatisierungsoffensive“ in der Krankenhauslandschaft fordert die Linke. In einem heute vorgelegten Papier heißt es, es sei Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik. Die derzeit in Arbeit befindliche Krankenhausreform von Bund und Ländern sei weder finanziell unterlegt, noch in ihrer Planungsausgestaltung konkret.

Die hohen Erwartungen der Patienten und Akteure an eine Krankenhausreform würden mit den Inhalten des Bund-Länder-Eckpunktepapiers nicht erfüllt, sagte Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linke. Es drohe ein „Krankenhaussterben“. Grundsätzlich gehöre die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand, weshalb man sich für eine Entprivatisierungsoffensive einsetze. Es seien durchaus rechtlich beschreitbare Wege der Re-Kommunalisierung vorhanden.

Im aktuellen Eckpunktepapier zur Krankenhausreform bleibe das Versprechen der Entökonomisierung unein­gelöst, so die Kritik der Linken. Da die Fallpauschalen nicht gänzlich abgeschafft werden sollen und die vor­gesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen weiter Mengenanreize schaffen würden, werde sich wenig ändern, warnte Ates Gürpinar, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion.

Deshalb fordere man die Umstellung auf eine „Selbstkostendeckung 2.0“. Dieses Prinzip der Erstattung der tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser soll laut dem Papier der Linken mit bundeseinheitlichen Qualitäts­kri­terien, Qualitätskontrollen, Transparenz und Mitbestimmung von Patienten gekoppelt werden.

Kritik übte Gürpinar auch daran, dass die Frage der Investitionskostenfinanzierung in den Diskussionen von Bund und Ländern „so gut wie keine Rolle“ spiele. Dabei sei der Investitionsstau immens. Die Linke fordert, dass die Länder ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung nachkommen. Denkbar sei, dass vom Bund Anreize mit einer Zusatzfinanzierung gesetzt werden – etwa wenn ein Bundesland überdurchschnittlich finanziert.

Bis zum Greifen einer Neuordnung der Krankenhauslandschaft müsse außerdem das drohende Kliniksterben abwendet werden. Dafür sei es notwendig, die aktuellen Defizite auszugleichen, so Gürpinar. Andernfalls drohten benötigte Strukturen verloren zu gehen.

Tobias Schulze (Linke), gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Senatsfraktion, betonte, statt einer blo­ßen Krankenhausreform schlage man eine „Systemreform“ vor. Um ein besseres Zusammenspiel von ambu­lanter und stationärer Versorgung zu erreichen, sieht das Konzept der Linken eine integrierte Systemsteue­rung vor. Die strikte Unterscheidung zwischen den Sektoren bei Planung und Versorgung müsse überwunden werden.

In eine künftige Planung müssten alle Bereiche einbezogen werden und dabei möglichst umfassend Daten, etwa zur Sozialstruktur, berücksichtigt werden, so Schulze. In dieser Hinsicht hätte der Prozess hin zu einer Reform vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Anfang breiter aufgestellt werden müssen.

aha