Mattheis fordert verbindlichere Koordinierung des ÖGD

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD), Mitglied im Gesundheits­ausschuss des Bundestages, fordert eine verbindlichere Koordinierung auf Bundesebene, um eine Zersplitterung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu stoppen.

„Die Zersplitterung und Fragmentierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in dieser Krise ein großes Problem, das wir beheben müssen. Die Gesundheitsämter beklagen eine fehlende Koordinierung, Absprachen und Steuerung – selbst innerhalb des eigenen Bundeslandes. Sie erfahren zum Teil aus den Medien, welche neuen Vorgaben sie umzu­setzen haben. Das ist ein unhaltbarer Zustand und in dieser Hinsicht stimme ich dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder mit seiner Kritik an den föderalen Zuständigkeiten zu“, erklärte Mattheis gestern.

Sie sprach sich für eine stärkere Koordinierung beim Bund, etwa in Form eines neuen Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit oder eines Bundesgesundheitsamtes 2.0, aus. Damit wären dann auch einheitlichere Vorgaben wie Maskenpflicht oder andere Schutzmaßnahmen möglich, so Mattheis.

Man brauche „keine Riesenbehörde“, sondern ein Amt, das sich zentral mit den Aufgaben des ÖGD befasst. Sie verwies beispielhaft auf Bevölkerungsschutz, Prävention und Hygiene.

„Hier gibt es für die Gesundheitsämter keinen klaren Ansprechpartner. Die bis heute vorherrschende Idee eines Kooperationsverbotes von Bund, Länder und Kommunen verhindert zudem gute Zusammenarbeit“, monierte Mattheis.

Es brauche vielmehr ein „Kooperationsgebot der Ebenen im föderalen System und die Verankerung der Daseinsvorsorge im Grundgesetz“, damit die zentrale Aufgabe des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung nicht angetastet werde.

EB/aha