SPD fordert raschen Ausbau der Gesundheitsämter

Berlin – Die Gesundheitsämter jetzt rasch personell und technisch auszubauen – dies fordert die SPD-Bundestagsfraktion. „Die Gesundheitsämter haben ein eindeutiges Warn­signal gegeben“, sagte Hilde Mattheis, Berichterstatterin für den Öffentlichen Gesund­heitsdienst (ÖGD) der SPD-Fraktion.

Sie seien personell und technisch weiterhin schlecht ausgestattet, die Abläufe und Ver­fahren seien zu ineffizient, da die jahrelangen Kürzungen die Ämter ausgeblutet hätten. Es sei nötig sofort eingreifen, um die Ärzte und Mitarbeiter auf eine mögliche zweite Welle der Coronapandemie vorzubereiten, forderte sie.

Mattheis wies auf den „Pakt für den ÖGD“ hin, den die Bundesregierung im Juni verkündet hat. Er sieht unter anderem mehr Geld für den ÖGD vor, eine Verstetigung der finanziellen Unterstützung und eine bessere technische Ausstattung. „Konkret umgesetzt ist bisher wenig“, kritisiert Mattheis. So liege dem Parlament für den ÖGD noch kein Gesetzentwurf vor.

„Ich fordere, dass das Ministerium hier schnell aktiv wird und noch vor dem Herbst kon­krete Umsetzungsschritte mit den Ländern vereinbart, so dass Bundestag und Bundesrat schnell gesetzgeberisch tätig werden“, sagte sie.

Laut dem Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fehlen im ÖGD rund 10.000 Fachkräfte. Der Verband fordert „endlich eine adä­quate, den Krankenhaustarifen gleichgestellte Bezahlung“ der Ärzte in den Gesund­heitsämtern.

hil