Politik

Nach Personal­diskussionen: Neues Führungstrio beim GKV-Spitzenverband

  • Donnerstag, 28. November 2024
/Maybaum
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat eine neue Spitze: Ab Juli 2025 werden Oliver Blatt, Stefanie Stoff-Ahnis und Martin Krasney gemeinsam die Geschicke des Spitzenverbandes der Krankenkassen leiten.

Blatt wurde in der heutigen Sitzung des GKV-Verwaltungsrates als Vorstandsvorsitzender und damit als Nachfolger der langjährigen Vorstandsvorsitzenden Doris Pfeiffer gewählt. Sie geht kommendes Jahr in den Ruhestand. Stoff-Ahnis wurde als stellvertretende Vorstandsvorsitzende bestätigt, sie war bereits als Vorstandsmitglied bis zum Juni 2031 gewählt worden.

Neu im Vorstand ist auch Martin Krasney, der im März 2025 sein Amt antreten soll. Die dritte Vorstandsposition war seit Juni 2024 vakant, da Gernot Kiefer vorzeitig aus dem Amt geschieden war und die Krankenkassenverbände sich zu dem Zeitpunkt noch nicht auf eine Nachfolge einigen konnten. Seitdem führen Pfeiffer und Stoff-Ahnis den Verband gemeinsam.

Bei der heutigen Wahl erhielt der Personalvorschlag als Führungsspitze allerdings einige Gegenstimmen: Von den 51 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 39 für das Trio, das sind 82,33 Prozent, das Quorum liegt bei 70 Prozent. Neun Mitglieder stimmten mit Nein, drei Enthaltungen wurden gezählt.

Die neun Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem Lager der AOKen: Denn so geräuschlos, wie es in der Sitzung ablief, war die Wahl im Vorfeld nicht. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Oliver Blatt oder Stefanie Stoff-Ahnis den Vorstandsvorsitz bekommen sollte. Mitglied im Vorstand ist Stoff-Ahnis seit 2019 und als Dienstälteste im Vorstand rechnete sie sich Chancen auf den Vorsitz des Verbandes aus.

Bis zuletzt soll sie dafür gekämpft haben, dass das Lager der AOKen künftig den Vorsitz des GKV-Spitzenverbandes bekommt. Aus Tradition liegt dieser beim Verband der Ersatzkassen (vdek), der größten Kassenart unter den gesetzlichen Krankenkassen. Zum vdek gehören unter anderem die mitgliedsstarken Krankenkassen Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK und hkk.

Ein Bewerbungsschreiben mit Datum vom 18. November hatten die Mitglieder des Verwaltungsrates von Stoff-Ahnis erhalten. „In Vorbereitung auf Ihre Beratungen signalisiere ich Ihnen gern, für die Funktion als Vorsitzende des Vorstandes zur Verfügung zu stehen“, schreibt sie in einem Brief, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Sie verantworte „die großen Versorgungsbereiche, die ‚das Herzstück' gesetzlicher Krankenversicherung ausmachen und welche im Sinne der Zukunftsfähigkeit absehbar reformiert werden.“

Stoff-Ahnis ist im GKV-Vorstand für die ambulante und stationäre Versorgung zuständig, verhandelt regelmäßig aufseiten der GKV mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Auch für das Thema Krankenhausversorgung ist sie zuständig und verhandelt auch hier entsprechend mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Doch offenbar hielt die Mehrheit des GKV-Verwaltungsrates an der Tradition der Besetzung im Vorstand fest. Im Anschluss an die Wahl im Verwaltungsrat erklärte sie am Donnerstag: „Als frühere Leistungssportlerin habe ich gelernt, dass man im Wettkampf auch mit Niederlagen umgehen muss. In diesem Sinne wünsche ich der GKV auch künftig viel Erfolg“, sagte sie. Zudem: „Ich werde meine Tätigkeit im Verband fortsetzen und möchte mit bei allen persönlich bedanken, die in den vergangenen Wochen auf mich zugekommen sind und meine Arbeit wertschätzen“. Es war im Vorfeld auch spekuliert worden, sie könnte das Amt als stellvertretende Vorsitzende niederlegen, wenn die Abstimmung gegen sie ausfällt.

Die Diskussion, ob Stoff-Ahnis und damit auch die Frage, ob die AOKen in der kommenden Amtsperiode den Vorsitz des Verbandes bekommen könnten, entstand auch deshalb, weil der Verband der Ersatzkassen Oliver Blatt als Nachfolger von Doris Pfeiffer nominierte. Denn für Kenner der Szene sowie Vertraute mit dem Vorgang der Personalie war es verwunderlich, dass die mitgliedsstarken Krankenkassen aus dem Ersatzkassenverband nicht beispielsweise einen Vorstand oder eine Vorständin aus den einzelnen Mitgliedskassen vorschlugen. Doch diese Personen sagten offenbar reihenweise ab – auch mit dem Hinweis auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Krankenkassen als im Verband.

Blatt ist seit 2001 beim vdek tätig, seit 2009 als Leiter der Abteilung Gesundheit mit den Schwerpunk­ten Prävention, Leistungsrecht der GKV, medizinische Versorgungsfragen und soziale Pflegeversicherung. Von 1995 bis 2001 war er für den Verband der Innungskrankenkassen tägig, vor allem zum Thema Krankenhausver­sorgung. Bei der Abstimmung über seine Nominierung für den Vorstand erhielt er 46 der 51 Stimmen und damit 92,4 Prozent.

Auch die dritte Personalie war nicht unproblematisch: Martin Krasney war seit 2002 als Chefjustiziar für den Verband tätig. Zum 1. September 2024 wechselte er zur Rechtsanwaltskanzlei Dierks+Company, die auf Strategie und Medizinrecht spezialisiert ist. Nun kehrt er in den Verband zurück und wird bereits ab dem 1. März 2025 den derzeit vakanten dritten Vorstandsposten besetzen, der seit Juni 2024 unbesetzt ist. Insgesamt ist Krassney bis zum 30. Juni 2031 gewählt, mit 50 der 51 Stimmen.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates wollen bei der nächsten Wahl im Jahr 2030 besser vorbereitet sein als bei dieser Wahl. Denn der Auswahlprozess hatte sich nun hingezogen, eigentlich hätte bereits im Juni 2024 gewählt werden sollen. Daher will der Verwaltungsrat nun ein „Verfahren für die Vorstandswahlen festlegen“.

Die beiden zuständigen Fachausschüsse des Verwaltungsrates fordern „zum Verfahren zukünftiger Vorstandswahlen einen strukturellen Vorschlag bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der laufenden Amtsperiode" zu erarbeiten, heißt es im Beschlussvorschlag. Dazu soll eine Arbeitsgruppe der zwei zuständigen Ausschüsse gebildet werden, „in denen bitte auch neue Mitglieder des Verwaltungsrates und auch Frauen mit einbezogen werden", mahnte Uwe Klemens, derzeitiger Vorsitzender des GKV-Verwaltungsrates, an die Adresse der Vorsitzenden der Ausschüsse „Organisation und Finanzen/ Grundsatzfragen“ und „Gesundheitspolitik“.

„Mit Oliver Blatt und Martin Krasney haben wir zwei herausragende Persönlichkeiten neu für den Vorstand gewinnen können. Gemeinsam mit Stefanie Stoff-Ahnis, die bereits in diesem Sommer für eine weitere Amtsperiode ab dem 1. Juli 2025 gewählt wurde, werden wir ein durchsetzungsstarkes Trio an der hauptamtlichen Verbandsspitze haben", erklärte Klemens im Anschluss in einer Mitteilung. „Die gesetzliche Krankenversicherung, aber auch die soziale Pflegeversicherung, stehen vor großen Herausforderungen. Es ist wichtiger denn je, dass der GKV-Spitzenverband als selbstverwaltete Organisation sich mit klaren Konzepten deutlich in der politischen Debatte und in der Öffentlichkeit zu Wort meldet.“

bee

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