Pandemie treibt Anteil der Sozialausgaben in die Höhe

Berlin – Die Coronakrise hat die Sozialausgaben in Deutschland auf einen historischen Höchststand ge­trieben: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik lenkte der Staat mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in Sozialleistungen, wie es nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem neuen Sozialbericht hervorgeht, den die Bundesregierung im Juli beschließen will.

Die sogenannte Sozialleistungsquote – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – erreichte dem Be­richtsentwurf zufolge im vergangenen Jahr 33,6 Prozent. Die Quote lag damit um 2,8 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009.

In absoluten Zahlen belief sich das sogenannte Sozialbudget 2020 auf 1,19 Billionen Euro. Im Jahr 2019 hatte es erstmals knapp die Billionenschwelle überschritten.

Auch in der Zeit nach der Pandemie werde die Sozialleistungsquote allerdings nicht wieder auf das Vor­krisenniveau sinken, wie eine Prognose in dem Berichtsentwurf zeigt: Trotz des erwarteten Wirtschafts­aufschwungs rechnet die Regierung den Angaben zufolge für das Jahr 2025 mit einer Quote von 32 Pro­zent.

Das wären knapp drei Prozentpunkte mehr als zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Drei Prozentpunkte entsprächen derzeit etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr. In dem Bericht verweist die Regierung auf „enor­me Herausforderungen“ durch die Pandemie: „Sie führt zu wegfallenden Einnahmen und steigenden Leistungen insbesondere für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung der gesundheit­lichen und sozialen Folgen“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht.

In den kommenden Jahren werde zusätzlich die Alterung der Gesellschaft die Sozialausgaben stärker treiben, wie die Prognosedaten zeigten. Demnach ist mit überproportional steigenden Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung zu rechnen. Das Gesamtvolumen der Sozialausgaben steigt demnach bis 2025 auf 1,28 Billionen Euro.

Bei dem alle vier Jahre vorgelegten Sozialbericht handelt es sich im eine erweiterte Fassung der jähr­li­chen Aufstellung „Sozialbudget“, die das Bundessozialministerium (BMAS) federführend erstellt. Im Jahr 1991 hatte der Anteil der Sozialleistungen am BIP demnach noch etwa den Viertel ausgemacht.

afp