Querdenker: Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Quer­denker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium heute in Berlin mit. Damit darf der Verfas­sungs­schutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Insge­samt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Coronamaßnahmen verbrei­te­ten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Links­extremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Dele­gitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit.

Die neue Kategori­sierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik würden dabei immer wieder, in jünge­rer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Ent­scheidung.

Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewe­gung – „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen hinausgeht“.

Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten seien „in Kauf ge­nom­­men oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“ worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institu­tio­nen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwar­te. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zu­genommen.

Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.

dpa