Regierungskoalition peilt Gesetz für neue Coronaregeln am 18. März an

Berlin – Das geplante Gesetz für den künftigen Coronabasisschutz soll nach den Plänen der Ampel-Ko­ali­tion erst unmittelbar vor dem Auslaufen der meisten Auflagen beschlossen werden. Am 9. März sollen die Eckpunkte für das Gesetz im Kabinett beraten werden, wie es heute aus Fraktionskreisen hieß. Der Busi­ness Insider hatte zuerst berichtet.

Am 18. März soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie – in einer Sondersitzung – die Ent­scheidung im Bundesrat stattfinden. Am vergangenen Mittwoch hatten Bund und Länder den Wegfall der meisten Coronaauflagen ab dem 20. März vereinbart.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was diese umfassen sollen, wird zurzeit diskutiert. Auf dem Tisch liegt etwa eine Fortsetzung der Maskenpflicht im Handel sowie in Bus und Bahn.

Von den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind seither unterschiedliche Einschätzungen dazu laut geworden, welche Maßnahmen ab 20. März noch benötigt werden. Die FDP pochte am Wochenende auf „Normalität“ ab dem 20. März. Grüne und SPD mahnten vorsichtige Öffnungsschritte an.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, den Ländern „die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling“ an die Hand zu geben. „Für eine Ver­schlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte ähnliche Forderungen aus den Reihen der Länder hingegen erneut ab. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeein­richtungen, sagte er gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Ich habe nur bei manchen CDU- und CSU-Ministerpräsidenten das Gefühl, dass sie den sogenannten Basisschutz durch die Hintertür in Wahrheit mit starken Coronaschutzmaßnahmen erneut verbinden wollen.“ Er argumentiert, bei neuen Entwicklungen sei der Bundestag schnell handlungsfähig – und ist gegen „Grundrechtseingriffe auf Vorrat“.

„Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, betonte FDP-Chef Christian Lindner gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man werde „gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“

„Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo demnächst bei­spielsweise im Einzelhandel 2G-Regeln wegfallen“, sagte Grünen-Politiker Dahmen dem RND. Aus Sicht der Länder sollte in bestimmten Bereichen auch eine Nachweispflicht für den Impf-, Genesenen- und Teststatus weiterhin möglich sein.

dpa