Scholz bekennt sich erneut zur allgemeinen Impfpflicht

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Ziel einer verpflichtenden Coronaimpfung fest. „Die Impfpflicht ist notwendig für den nächsten Herbst und Winter“, sagte Scholz heute in Berlin nach Be­ratungen von Bund und Ländern.

Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. „Sie wird ge­nau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Einen konkreten Zeitplan nannte Scholz nicht. Es gebe aber noch genügend Zeit, sagte er. Bis zum Oktober müssten sich dann alle Menschen impfen. Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

Scholz sagte weiter mit Blick auf Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang, danach würden Abstand und Masken die wichtigsten Regeln sein. Dazu seien Vorkehrungen nötig, falls es in einem Landkreis ein gro­ßes Infektionsgeschehen gebe, machte der Kanzler deutlich. Die dafür notwendige gesetzliche Grund­lage solle rechtzeitig vor Frühlingsanfang am 20. März abgeschlossen sein.

Scholz (SPD) rief heute zum überparteilichen Unterhaken für eine allgemeine Impfpflicht auf. „Das wer­den wir auch hinkriegen“, sagte er. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe „die Notwendigkeit der Ein­führung einer allgemeinen Impfpflicht“ bekräftigt. Scholz sagte: „Ich nehme alle wörtlich.“

Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU hätten sich ebenso zur Impfpflicht bekannt wie Abgeord­nete über die Fraktionen hinweg. Die Anhänger unterschiedlicher Varianten hätten ihre Gesprächs­be­reit­schaft signalisiert. Es gehe um die Sache, nicht darum, wie es parteipolitisch aussehe. „Da bin ich ganz zuversichtlich“, sagte Scholz. Dabei komme es auf so rechtzeitige Schritte an, dass die Impfungen bis Oktober zu schaffen seien.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zufolge wird sich aber eine allgemeine Impf­pflicht nicht gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchsetzen lassen. Man müsse die Menschen in dieser Frage mitneh­men und einen solche Pflicht juristisch sauber vorbereiten, sagte er heute.

„Es ist doch vollkommen klar: Ohne ein Impfregister kann man keine Impfpflicht administrieren.“ Das Herumgerede um diesen Punkt zeige, dass es nicht nur um Sachfragen gehe, sondern auch Machtfragen eine Rolle spielten. „Solange die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nicht präzise geklärt sind, kann es eine solche nicht geben“, heißt es in einer Protokollnotiz Sachsens zu dem Treffen.

may/dpa/afp