RKI kritisiert Veröffentlichung ungeschwärzter Coronaprotokolle

Berlin – Die ungeschwärzten Protokolle des Krisen­stabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Coronapandemie sind heute öffentlich geworden. Das RKI hat den Vorgang kritisiert.

Veröffentlicht hat die Berichte eine Gruppe um eine Journalistin bei einer Pressekonferenz. Die Gruppe gibt an, es handele sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwi­schen 2020 und 2023.

Auf X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der Coronapolitik in Deutsch­land. Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verber­gen gibt es trotzdem nichts“, sagte der SPD-Politiker.

Das RKI hatte im Mai dieses Jahres bereits die Protokolle für den Zeit­raum Januar 2020 bis April 2021 weit­gehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.

Soweit in den nun veröffentlichten Datensätzen „personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsge­heimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies aus­drück­­lich“, teilte das Institut mit.

Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt.

Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Onlinemagazin Multipolar. Dass zahl­reiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.

dpa