Scholz sichert Ländern weiter Handlungs­möglichkeiten gegen Corona zu

Berlin – Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und Entlastungen für die Menschen, Cum-Ex-Skandal. Eine Stunde und fünfundvierzig Minuten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich heute in einer Sommerpresse­konfe­renz den Fragen der Hauptstadtjournalis­ten gestellt. Die Coronakrise war lange Zeit kein Thema. Kurz vor dem Ende der Fragerunde ging es dann doch noch um das geplante Infektionsschutzgesetz.

Der Kanzler sicherte den Bundesländern zu, dass sie auch im Herbst und Winter Schutzmaßnahmen im Fall einer verschlechterten Coronalage ergreifen können. Scholz betonte, dass die Bundesregierung einen Vor­schlag für „gesetzliche Rahmenbedingungen für Handlungsmöglichkeiten der Länder“ vorgestellt habe.

Er verwies damit auf ein Anfang August vorgelegtes Schutzkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lau­terbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Beide hatten zunächst sehr unter­schiedliche Auffassungen in der Frage der Pandemiebekämpfung vertreten und konnten sich erst nach langem Ringen auf eine Neu­fassung des Infektionsschutzgesetzes einigen, die aber weiter umstritten ist. Am 23. September lauen die bisherigen Maßnahmen aus.

Scholz sagte weiter: „Unser Programm ist, dass wir, wenn der Bundestag im September zusammenkommt, diese Gesetze gleich beschließen, so dass es einen unmittelbaren Anschluss für Handlungsmöglichkeiten für den ganzen Winter gibt, wenn die Gesetze, die heute gelten, am 23. September auslaufen.“ Er versicherte: „Das wird klappen.“

Mit den Ländern werde nun weiter über die Vorschläge diskutiert, „um ein gemeinsames Pro­jekt daraus zu ma­chen“. Scholz führte aus, dass die von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und relevanten Po­litikern in den vergangenen Wochen geforderten Handungsoptionen in dem Konzept „substanziell verankert“ seien und dann zur Verfügung stünden.

„Welchen Verlauf die COVID-19-Pandemie im Herbst nehmen wird, das kann niemand sicher vorhersagen“, so Scholz. Wenn es gut laufe, müsse man auf Landesebene die Möglichkeiten nicht nutzen. Wenn es aber nötig sei, stünden sie zur Verfügung.

Bei den Ländern waren die Vorschläge von Lauterbach und Buschmann vorgestern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Und auch innerhalb der Ampelkoalition sind die Pläne umstritten – vor allem in Teilen der FDP-Fraktion des Bundestags, die sich gegen ihren eigenen Justizminister stellten.

Trotz bestehender Differenzen geht Scholz von einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses aus. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte der Kanzler. „Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe.“

„Es ist ja nicht so, dass mit dem Koalitionsvertrag ein Vereinigungsparteitag stattgefunden hat“, betonte der Kanzler. Vielmehr handele es sich um drei unterschiedliche Parteien, die auch mit unterschiedlichen politi­schen Programmen angetreten seien – etwa in der Steuerpolitik. Trotzdem hätten die Partner den Koalitions­vertrag zustande gebracht, „den wir jetzt Stück für Stück und sogar mit großem Tempo abarbeiten und voran­treiben“.

dpa/afp/may