Selbstverwaltung: Versicherungsfremde Leistungen aus Beitragsfinanzierung streichen

Berlin – Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur, um die Weichen für die kommenden Monate zu stellen. Die gemeinsame Selbstverwaltung – Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband – mahnte heute erneut, die Weichen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) richtig zu stellen und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus der Beitragsfinanzierung zu streichen.

„Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. Das sei nicht nur ungerecht, sondern gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, so Gassen. „Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen.“

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, verwies darauf, dass es eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung braucht. Der Bund müsse „endlich und kurzfristig“ dafür sorgen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung für ihre Aufgaben kostendeckend vom Staat finanziert würden.

Blatt stellte klar, dass man insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erlebe, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlaste. Jahr für Jahr bleibe der Bund den Kassen rund zehn Milliarden Euro schuldig. „Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität“, so Blatt.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sich genauso geäußert. „Die Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen ist wesentlich, um unser Gesundheitswesen dauerhaft stabil, gerecht und solidarisch zu erhalten“, hatte er gesagt. Es seien eine deutliche Anhebung und eine adäquate Dynamisierung der Zuweisung des Bundes erforderlich. Diese müsse sich an den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientieren.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind zwei ganz große Aufgaben der Bundesregierung. In beiden Systemen klaffen große Lücken, die in den kommenden Jahren noch wachsen werden.

Trotzdem hat der Bund bislang für die Jahre 2025 und 2026 in den Bundeshaushalt lediglich Darlehen eingestellt, um die Kassen und Pflege zu stützen. Weitere Gelder sind bisher nicht angedacht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte wiederholt auf die Finanzierungsprobleme aufmerksam gemacht und um eine Aufstockung der Steuergelder gebeten.

Ob das Realität wird, ist völlig offen. Im November wird sich der Bundestag abschließend mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr befassen. Mittel und langfristig soll die GKV-Finanzkommission Reformvorschläge für einen Umbau der GKV und der Pflegeversicherung machen.

may/EB