Sorge: GKV-Beitragssatzerhöhungen „nur die zweitbeste Lösung“

Berlin – Er halte nichts von „Panikmache“, sagte gestern Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, zu den vielstimmigen Warnungen vor weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wolle stabile GKV-Finanzen, in diesem Kontext seien Beitragssatzerhöhungen „nur die zweitbeste Lösung“.

Mit Blick auf die kommende Woche anstehende Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises für 2026 sprach Sorge im Rahmen des Kassengipfels in Berlin davon, dass es in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) „gegebenenfalls noch Änderungen“ geben könne. Um die GKV kommendes Jahr finanziell solide aufzustellen, bestünden noch andere Optionen als die Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes.

Er wolle noch laufenden Gesprächen nicht vorgreifen, denkbar sei aber aus seiner Sicht, bestehende Lösungen zu „optimieren“. Konkreter wurde Sorge nicht – abzielen könnte die Äußerung auf die Darlehen des Bundes an die GKV. Für 2026 sind bislang 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, die ab 2029 schrittweise zurückzuzahlen wären.

Das mit diesem Darlehen die GKV-Finanzierungslücke für das Jahr 2026 „erheblich reduziert, aber nicht geschlossen werden“, hatte das BMG bereits bei der Vorstellung der Haushaltsplanungen im Juni festgestellt. Anlässlich der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag Ende September nannte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aber keine weiteren kurzfristig greifenden Maßnahmen.

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, warnte auf dem Kassengipfel, kurz vor dem Treffen des Schätzerkreises stehe man mit „Nichts“ da. Die Politik sei „völlig von der Rolle“ und ein strukturiertes Vorgehen kaum erkennbar.

Insbesondere brauche die GKV-Landschaft eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, betonte Storm. Andernfalls drohe nächstes Jahr der „Abgrund“. Gewisse Einspareffekte könnten mit der Digitalisierung – und hier vor allem mit der elektronischen Patientenakte (ePA) – und dem geplanten Primärarztsystem realisiert werden. Dafür prognostizierte Storm allerdings eine „lange Vorlaufzeit“.

Für die gesundheitspolitischen Expertinnen und Experten der fünf Bundestagsfraktionen steht fast unisono außer Frage, dass es für GKV-Versicherte zu höheren Zuzahlung kommt. „Die Menschen sind in den vergangenen Jahren bereits in Vorleistung gegangen“, sagte Tanja Machalet (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Auch Armin Grau (Grüne), Julia-Christina Stange (Linke) und Martin Sichert (AfD) verneinten in unterschiedlicher Tonlage weitere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.

„Versicherte haben es nicht verdient, jetzt Leistungskürzungen zu bekommen“, sagte beispielsweise Grau. Stange von den Linken fragte: „Warum redet die Regierung nur über Kürzungen? Alle Vorschläge sind nur Pflästerchen, wir brauchen aber eine Revolution.“

Aus der Sicht von AfD-Politiker Sichert „nimmt die Koalition die Ministerin nicht ernst“, wenn es um Reformvorschläge gehe. „Da fühlt sich jeder berufen, eigene Vorschläge zu machen“, so Sichert mit Blick auf die unterschiedlichen Reformvorschläge der vergangenen Wochen.

Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, gab zu: „Wir haben in den vergangenen Jahren Reformen versäumt.“ Daher fordert sie „mutiges Handeln“ von allen Beteiligten, um „zielgenaue Leistungen“ zu schaffen. „Ich führe viele Gespräche, in denen mir erklärt wird, was alles nicht geht. Sagen Sie mir bitte künftig nur noch, wo sie mitwirken wollen, und nicht immer, was nicht geht“, so Borchardt weiter.

SPD-Politikerin Machalet sieht noch einige Spielräume, Einsparungen „kurzfristig“ umzusetzen. „Wir müssen schauen, dass im System Dinge umgesetzt werden. Leistungskürzungen gehen nicht, nun betrachten wir mal die Seite der Leistungserbringer“, erklärte die Ausschussvorsitzende, ohne auf weitere Details einzugehen.

aha/bee