SPD-Bundestags­fraktion will ÖGD nachhaltig stärken

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen. Unter anderem soll der Sachverständigenrat für Gesundheit Vorschläge unterbreiten, wie der ÖGD bundesweit zu einem „zentralen Versorgungsbaustein“ wird. Zudem soll die Bundeskompetenz für den ÖGD ausgeweitet und die Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert werden.

Hilde Mattheis (SPD), Berichterstatterin für den ÖGD und Autorin des dem Deutschen Ärzteblatt vorlie­genden Konzeptes, sieht in einer Neuausrichtung einen wichtigen Schritt, um den ÖGD zur dritten Säule der Gesundheitsversorgung zu machen. „Die Coronapandemie führt uns täglich schmerzhaft vor Augen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst jahrelang vernachlässigt wurde. Das wollen wir als SPD-Fraktion ändern.“

Der ÖGD sei Teil der Daseinsvorsorge und diese wolle man grundgesetzlich schützen, so dass ein „Aus­verkauf ausgeschlossen wird“. Die bisherigen Hilfen des Bundes in der Coronakrise würden nicht ausrei­chen, den ÖGD langfristig zu stärken, betonte Mattheis. Am öffentlichen Gesundheitsdienst sei „massiv eingespart“ worden, so heißt es dazu im Konzeptpapier. Seit Anfang der 2000er Jahre sei es zu einer Aus­dünnung des Personals und der Ausstattung gekommen.

Eine Stärkung des ÖGD müsse dauerhaft und konstant auf hohem Niveau sein – hierfür brauche es bun­deseinheitliche Regelungen. Deshalb wolle man klarer definieren, welche Rolle der Bund im Bereich öffentliche Gesundheit hat, so Mattheis.

„Wir können uns hier eine Rahmenkompetenz vorstellen, um dem Flickenteppich an Regelungen, die wir derzeit beim ÖGD haben entgegenzuwirken. Von den Gesundheitsämtern selbst wurden klarere An­sprech­partner gefordert, daher können wir uns auch die Einrichtung eines Bundesgesundheitsamtes 2.0 vorstellen.“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sei als Bundesbehörde derzeit nur für Infektionsschutz zuständig, die Aufgaben der Gesundheitsämter gingen aber weit darüber hinaus.

EB/aha