SPD will Eigenanteile in der Pflege deckeln und Sozialstaat ausbauen

Berlin – Die Sozialdemokraten wollen die Eigenanteile in der Pflege begrenzen und den Sozialstaat weiter ausbauen. Das sieht ein Beschluss­ der SPD-Fraktion im Bundestag von der Klausurtagung aus der vergangenen Woche vor.

Niemand solle von den Kosten der Pflege überfordert wer­den, heißt es darin. Das wolle man „gerecht über eine Pflegebür­ger­versicherung finan­zieren“.

Wichtig ist der SPD, den Sozialstaat zu verteidigen. Sie tritt Kürzungen entgegen und be­zeichnet den Sozialstaat als „zentrale Instanz“. Dieser sei es, der die Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft zu­sammenhalte. Ein Vorhaben der Partei ist es, die Hartz-IV-Grundsi­cherung in heutiger Form abzuschaff­en und durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

„Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfas­sungs­gerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Pro­zent ausschließen. Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir ab­schaffen.“

Arbeitnehmern mit Kindern solle eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen.

„Die Famili­en­arbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeits­zeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsar­beit ge­mein­­sam partnerschaftlich zu leben“, sagte die SPD-Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen.

In Bezug auf die Arbeitslöhne will die SPD perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. Das bestehende Mindestlohngesetz will die Partei noch in diesem Jahr evaluieren.

Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. „Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein“, schreibt die Fraktion in dem Papier.

dpa/may