Grüne wollen „Pandemierat“ zur Bewältigung der Coronakrise

Berlin – Die Grünen haben sich erneut für einen „Pandemierat“ ausgesprochen, um die unterschiedlichen Herausforderungen der Coronakrise besser in den Griff zu bekommen.

Diesem Rat sollten Vertreter aus unterschiedlichen Verantwortungsbereichen angehören, die neben dem Infektionsgeschehen auch Wirtschaft, Arbeitsmarkt und soziale Fragen in den Blick nehmen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute zum Auftakt einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen in Berlin.

„Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Bundesregierung diese Fragen zusammen­ denkt.“ Göring-Eckardt betonte, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung weiterhin groß sei. Es sei deswegen dringend notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam han­delten. „Wir brauchen bundeseinheitliche Regeln, die regional unterschiedlich angewandt werden je nach der Pandemiesituation in der Region, im Bundesland, im Ort.“

Einen Pandemierat hatten kürzlich auch Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ins Spiel gebracht. Zu Beginn der Pandemie habe es einen sehr kleinen Beraterkreis gegeben, auf den sich die politischen Entscheidungsträger bezogen hätten, betonte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt im Interview mit dem Deutschen Ärzte­blatt.

Er habe sich früh beim Minister persönlich dafür eingesetzt, diesen Kreis zu erweitern. Da­raufhin seien bei einigen Beratungen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auch die ärzt­lichen Organisationen einbezogen worden. Es habe sich aber nie eine Plattform verste­tigt, so Reinhard. Daher fordere man eine „Art Nationaler Pandemierat“ aus Wissenschaft­ler, Praktiker und Entscheidungsträger aus ganz unterschiedlichen Bereichen.

Bei der Klausurtagung steht auch die Präsidentschaftswahl in den USA auf der Tagesord­nung. Darüber und über den Stand der transatlantischen Beziehungen werden die Abge­ordneten mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright diskutieren. Sie wird heute Nachmittag digital zugeschaltet.

Weiteres Thema der Klausur soll der Rechtsextremismus in Deutschland sein. Fraktions­chef Anton Hofreiter mahnte eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes und ein Gesetz zur Förderung von Initiativen gegen rechts an. Außerdem müssten die Opfer von Rassismus und Rechtsradikalismus stärker unterstützt werden.

afp/may