SPD wirbt für Arbeitsmarktpläne für Menschen mit Behinderung

Berlin – Die SPD im Bundestag hat für ein geplantes Gesetz geworben, das mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen soll.

„Wir ermöglichen damit mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und sorgen für mehr Gerechtigkeit“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt. „Die sogenannten ‚Null-Beschäftiger“‘müssen dann zukünftig einen höheren Beitrag zahlen.“

Im Gesetzent­wurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist unter anderem vor­gesehen, dass Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen ohne einen einzigen Menschen mit schwerer Behinderung in der Belegschaft künftig eine deutlich höhere Abgabe zum Ausgleich zahlen müssen.

Für diese Arbeitgeber soll zukünftig gelten, dass sie pro nicht besetztem entsprechendem Arbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Für kleinere Unternehmen sollen Sonderregelungen greifen.

Außerdem sehen die Pläne weitere Regelungen vor, unter anderem zur Beschleunigung von Bewilligungsver­fahren in den Integrationsämtern.

dpa