Politik

Union ruft nach besserer Integration von Menschen mit Behinderung

  • Donnerstag, 4. Mai 2023
/Robert Kneschke, stock.adobe.com
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Berlin – Die Union verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Men­schen mit Behinderung. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe heute anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung angemahnt.

„Menschen mit Behinderung können zum größten Teil weiterhin ihr Leben nicht selbstbestimmt führen“, sagte Hüppe. Sie könnten immer noch nicht gleichberechtigt in der Gesellschaft, in der Politik, beim Wohnen, Arbei­ten, im Verein und vielen weiteren Bereichen teilhaben.

Trotz der bereits 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention sei Deutschland „von einer wirklichen Inklusion weiter entfernt als vor 14 Jahren“, erklärte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesre­gierung.

Sonderstrukturen müssen Hüppe zufolge durchbrochen werden. Junge Menschen mit Behinderung hätten heute zumeist keine andere Möglichkeit, als eine Förderschule zu besuchen, weil es den Regelschulen an inklusiven Rahmenbedingungen fehle, sagte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ge­sundheitsausschuss.

Oft folge gleich der Weg in weitere Sondereinrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen. „Wenn Inklusion gelingen soll, müssen gemeinsame Lebenswelten geschaffen werden – nicht irgendwann, sondern sofort“, mahnte Hüppe.

Die Antworten der Ampelkoalition auf diese Herausforderungen seien bisher unzureichend. Noch immer habe sie ihr Versprechen nicht eingelöst, unter Beteiligung der Betroffenen bis Ende des Jahres 2022 einen Akti­ons­plan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erstellen.

Hüppe rief die Bundesregierung auf, „dringend erforderliche Impulse setzen, damit Zugangsbarrieren im Bil­dungs-, Gesund­heitssystem sowie allen anderen Lebensbereichen abgebaut werden“.

afp/EB

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