Städtetag: Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge rasch klären

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert rasche Entscheidungen, wie die Versorgung der vielen Flüch­tenden aus der Ukraine organisiert und bezahlt wird. „Die deutschen Städte plädieren dafür, den aus der Ukraine flüchtenden Menschen einen Zugang in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy heute der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Damit wären viele Fragen zur sozialen Sicherung und Gesundheitsversorgung geklärt.“ Die Kosten der Grundsicherung trägt zum Großteil der Bund.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen inzwischen täglich Tausende Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Die EU-Staaten sind sich einig, den Menschen rasch und unkompliziert ein Aufenthaltsrecht für bis zu drei Jahre einschließlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleis­tungen zu gewähren.

„Für die Städte ist es selbstverständlich Menschen aufzunehmen, die wegen des schrecklichen Krieges jetzt bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen“, sagte Dedy. Die EU-Einigung sei zu begrüßen. Auf dieser Basis könne humanitäre Hilfe im großen Stil organisiert werden.

Allerdings fehle in Deutschland noch der rechtliche Rahmen. „Bund und Länder müssen deshalb sehr, sehr schnell die europäische Entscheidung in Bundesrecht umsetzen“, forderte der Verbandsvertreter.

Zu klären sei, welche Sozialleistungen die Ankommenden neben Unterkunft und Verpflegung erhalten sollten, wie ihre ärztliche Versorgung bezahlt und der Unterricht für die Kinder organisiert werde. Würde den Geflüchteten der Zugang zur Grundsicherung eröffnet, könnten „die Behörden effizient arbeiten, um den Familien ein gutes Ankommen in Deutschland zu ermöglichen“, meinte Dedy. Wichtig seien auch sprachliche und berufliche Qualifikation sowie Zugang zum Arbeitsmarkt.

dpa